| Asylverfahren, Asylverfahren Türkei beschlagnahmte Daten von ca. 900 Asylverfahren

Bei der Festnahme von Yilmaz S., Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft in Ankara, haben türkische Behörden deutlich mehr Daten zu deutschen Asylverfahren erhalten als bislang angenommen.

Wie der Einsatz von Vertrauensanwälten funktioniert hat Kai Weber, Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrates, für LTO so erklärt: "Ein Richter an einem deutschen Verwaltungsgericht ist mit Asylunterlagen eines Menschen aus der Türkei konfrontiert, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für unglaubwürdig hält. Der Richter wendet sich deshalb an das AA mit der Bitte, die vorgelegten Beweismittel oder Aussagen auf ihre Korrektheit zu prüfen. Es kann dabei etwa darum gehen, ob gegen die Person in der Türkei ein Ermittlungsverfahren läuft oder ein Haftbefehl besteht. Die Beamten ließen sich dann per Amtshilfe aus dem BAMF die entsprechenden Informationen kommen. Manchmal kommt die Anfrage auch direkt vom BAMF. Ein Teil der Information wird dann von den deutschen Diplomaten an die vor Ort tätigen Vertrauensanwälte weitergegeben."

Grünen Abgeordnete Luise Amtsberg zeigte sich besorgt: "Ich bin zutiefst beunruhigt über den Umstand, dass die Zahl der Betroffenen, deren Daten im Zuge der Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts Yilmaz S. den Behörden in die Hände gefallen sind, auf 900 angestiegen ist". "Wir wussten bislang sicher nur von 113 bestätigten Fällen." „Ich erwarte, dass die 900 Frauen und Männer, die durch die Ermittlungen deutscher Behörden zusätzlich ins Visier des türkischen Staates geraten sind, sofern dies nicht schon geschehen ist, einen Schutzstatus in Deutschland erhalten. Diesen Schutzbedarf müssten nicht erst Gerichte feststellen, den müsste das Bundesamt für Migration und Flucht unverzüglich anerkennen“, so Amtsberg gegenüber LTO.

Zu dem vollständigen Artikel von LTO gelangen Sie hier.

Die Antwort des Auswärtigen Amtes vom 21. August 2020 auf die Anfrage von MdB Luise Amtsberg finden Sie hier.

 

 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

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Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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