| Newsletter Newsletter Oktober 2017
Liebe Leserinnen und Leser!
Am 24.09.2017 wurde der 19. Bundestag für die nächsten vier Jahre gewählt. Laut vorläufigem amtlichem Endergebnis hat die CDU/CSU als stärkste Partei 33 Prozent der Zweitstimmen geholt. Die SPD erreichte 20,5 Prozent, die FDP 10,7 Prozent, die Linke 9,2 Prozent und die Grünen 8,9 Prozent. Drittstärkste Partei im Bundestag wurde die „rechtskonservative“ AfD, die 12,6 Prozent der Zweitstimmen für sich verbuchen konnte. CDU/CSU und SPD mussten große Verluste hinnehmen. Die CDU verlor 8,6 Prozent im Vergleich zur Bundestagswahl 2013, die SPD 5,2 Prozent. Vom Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge konnte demnach nur die AfD profitieren. Es steht zu befürchten, dass die nächste Koalition sich noch weiter von einer humanen Flüchtlingspolitik entfernen wird, da insbesondere die CDU/CSU schon ankündigte, die „rechte Flanke“ schließen zu wollen. Zum „Tag des Flüchtlings“ haben wir uns mit einer Pressemitteilung entsprechend positioniert. Es ist daher enorm wichtig, dass wir uns weiter dafür einsetzen, dass sich die Flüchtlingspolitik in den Kommunen, in NRW, in Deutschland und Europa an den Menschenrechten orientiert. Wir danken allen, die trotz aller gegenläufigen politischen und gesellschaftlichen Tendenzen Solidarität zeigen und hoffen darauf, dass auf dieser Basis weiter aufgebaut werden kann – im Einsatz für eine menschliche Gesellschaft.
Unser neuer Newsletter enthält zwei eigene Veranstaltungshinweise: Wir laden euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung am 14. Oktober 2017 nach Bochum ein. Zum anderen möchten wir Euch auf den großen Ehrenamtskongress für Initiativen und Flüchtlinge aus ganz NRW am 11. November 2017 in Essen aufmerksam machen. Im Newsletter beschäftigen wir uns zudem mit den Demonstrationen in NRW und Berlin gegen Abschiebungen und für Flüchtlingsrechte und widmen uns der Flüchtlingspolitik in NRW, dem Dublin-Rückführungsstopp nach Ungarn sowie der sich zunehmend verschlechternden Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Des Weiteren bitten wir Euch um Rückmeldung zu nächtlichen Abschiebungen in NRW.
Wenn Ihr einen Artikel in diesem Newsletter kommentieren, kritisieren oder loben wollt, schreibt einfach eine E-Mail an die Adresse initiativenfrnrw.de. Unter www.frnrw.de könnt Ihr Euch für den Newsletter an- oder abmelden.
[weiterlesen]
Weitere Newsletter finden Sie hier.
