Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


SGB II und SGB XII, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme Syrien: SG Detmold zur Fortwirkung von Verpflichtungserklärungen

Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 2. April 2015: mit Beschluss vom 02.04.2015 hat das Sozialgericht Detmold den Kreis Gütersloh dazu verpflichtet, zwei Syrerinnen Leistungen nach dem SGB XII zu gewähren. Vor der Einreise im August 2014 hatte sich eine Evangelische Kirchengemeinde gegenüber...

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Claudius Voigt, GGUA, schickte am 23. Februar 2015 folgende Mitteilung: "nach dem neuen, am 1. März in Kraft tretenden AsylbLG werden Personen mit § 25 Abs. 5 ins SGB II überführt, wenn die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung bereits 18 Monate zurück liegt.Dies gilt leider nicht für...

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SGB II und SGB XII SGB II-Anspruch für Unionsbürgerin

Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 27. November 2013 ( L 6 AS 378/12), in dem einer bulgarischen Staatsangehörigen ein SGB-II-Anspruch zuerkannt wird.

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SGB II und SGB XII Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen

gegen-hartz.de hat am 5. Februar 2014 mitgeteilt, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat, dass Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen sei.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen in 2010 und 2011 klar gestellt, daß Sozialleistungen nicht pfändbar sind: "Die...

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Handbuch für die Praxis von Georg Classen, herausgegeben von Pro Asyl, 2008, mit ausführlichen Informationen über Sozialleistungen nach Aufenthaltstitel, SGB II und SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz, weiterer Sozialleistungen und Tips zur Antragstellung und Rechtsdurchsetzung.

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SGB II und SGB XII Nichtdeutsche Wohnungslose

Information der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

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SGB II und SGB XII Analogleistungen , Urteil , SGB II Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II

SG Hannover, 30.06.2011 (Az.: S 53 AY 49/11 ER): Analogleistungen für Kind einer Leistungsempfängerin nach SGB II
Einem fünfjährigen Mädchen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5, deren alleinerziehende Mutter eine Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 3 AufenthG besitzt und Leistungen nach...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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