Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Infos Corona, SGB II und SGB XII SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht NRW vom 22. Mai 2020:
Eine nach dem SGB II-leistungsberechtigte Schülerin hat einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets.Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem…

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Arbeitshilfen, SGB II und SGB XII, Arbeitshilfen, Sozialleistungen, Passbeschaffungskosten für Leistungsberechtigte nach SGB II

Die Frage, ob das Jobcenter oder das Sozialamt die teilweise extrem hohen Kosten für die Beschaffung oder Verlängerung eines ausländischen Reisepasses übernehmen muss, ist in der Beratungspraxis mit großer Unsicherheit verbunden. Unklar ist die Rechtsgrundlage hierfür und ebenso unklar ist, ob die…

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen) hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az.: L 7 AS 1794/15) festgestellt, dass die Kosten für die Passbeschaffung besondere, einmalige, atypische Bedarfe darstellen und daher regelmäßig durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu…

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Anbei finden Sie einen Katalog der Bundesagentur für Arbeit mit neuen Fachlichen Hinweisen bezüglich § 7 SGB II, sowie eine Übersicht des Inhaltes der GGUA.

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen §7 SGB II Leistungsberechtigte
Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für…

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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