Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. 

In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.


Rechtsprechung Folgen unterbliebener Leistungsanpassung

Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in...

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Asylbewerberleistungsgesetz, Rechtsprechung Urteil SG Stade: Anspruch auf höhere Leistungen AsylbLG trotz Nicht-Anpassung

Das Sozialgericht Stade hat in einem Urteil vom 13. November 2018 entschieden, dass ein Anspruch auf höhere AsylbLG-Grundleistungen besteht, obwohl das Bundesarbeitsministerium seit 2016 keine höheren Regelsatzstufen mehr verkündet hat. Für die Monate in 2018 besteht damit in Regelbedarfsstufe 1...

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Aus dem Urteil des Bundessozialgericht vom 25. Oktober (B 7 AY/1/18 R) geht hervor, dass Grundleistungsbeziehende nach § 3 AsylbLG keinen pauschalen Mehrbedarf für Alleinerziehende über § 6 (entsprechend § 30 Abs. 3 SGB XII) beanspruchen können. Ein tatsächlicher Mehraufwand müsse dem Urteil zufolge...

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Anbei finden Sie eine positive Entscheidung des LSG Niedersachsen zum Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Betreuung) für eine mittlerweile als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige mit einer schweren psychischen Erkrankung.
Am Ende des Beschlusses führt das Gericht...

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LSG Hamburg zur Kürzung von Leistungen für Asylbewerber:
Nach § 1a Nr. 2 AsylbLG können Asylbewerbern aus Gründen, die an ihr Verhalten anknüpfen, die Leistungen gekürzt werden. Unter den Landessozialgerichten der Länder ist die Verfassungskonformität dieser Regelung umstritten, seit das BVerfG die...

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Vor dem Sozialgericht Düsseldorf hatte eine geduldete mazedonische Staatsangehörige gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen nach § 1a  Asylbewerberleistungsgesetz geklagt. Das Landessozialgericht NRW hat nun am 24.04.2013 (L 20 AY 153/12 B ER) in zweiter Instanz beschlossen, dass eine Kürzung des...

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Rechtsprechung Kürzung nach § 1a AsylbLG untersagt

Eilentscheidung des Sozialgerichts Münster vom 01.03.2013  (Az: S 12 AY 13/13 ER) über die Kürzung der Leistungen nach § 1a AsylbLG. Das SG Münster hat diese Kürzung untersagt und vorläufig die Gewährung von ungekürzten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG angeordnet.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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