Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Abschiebung & Ausreise, Krankheit / Traumatisierung Abschiebung aus Kliniken

Anbei finden Sie einen Brief des PSZ Netzwerkes zur Frage von „Abschiebungen aus Kliniken“, der an Minister Stamp geschrieben und weitergeleitet wurde.Den Brief in voller Länge finden Sie hier.

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Aktuell, "Freiwillige Rückkehr" Auf die harte Tour: »Freiwillig« ist nicht gleich »Freiwillig«

PRO ASYL e.V. informiert über eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Frage vermeintlich "freiwilliger" Rückkehr und der Verantwortung für die ggf. dramatischen Folgen im Einzelfall:Nach seiner »freiwilligen Rückkehr« wird ein Iraker erschossen. Die...

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Hintergrundinformationen Neue Broschüre "Das Migrationspaket"

Eine Broschüre des Informationsverbunds Asyl und Migration gibt einen Überblick über die Neuerungen und Gesetzesänderungen aus dem "Migrationspaket" . Daneben werden in Einzelbeiträgen wichtige Regelungen diskutiert. Aus dem Inhalt: "Neuregelungen durch das Migrationspaket", "Spurwechsel leicht...

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Anbei finden Sie die Anliegen von PRO ASYL zur Innenministerkonferenz, welche vom 4.-6. Dezember 2019 stattfindet.
Die Anliegen PRO ASYLs betreffen insbesondere Syrien und die Türkei, Afghanistan, verschiedene sichere Zugangswege sowie die Notwendigkeit einer behördenunabhängigen...

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EU-Flüchtlingspolitik Europabericht II -2019

Anbei finden Sie den 2. Europabericht für das Jahr 2019 von Prof. Holger Hoffmann, Dekan der Fachhochschule Bielefeld, für den Zeitraum Juni bis Oktober 2019. Der Bericht gibt einen Überblick über aktuelle europäische Entwicklungen im Bereich der europäischen Rechtsprechung und der europäischen...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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