Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


Entscheidungen Kürzungstatbestände Neuer Vorlagebeschluss des SG Darmstadt

Anbei finden Sie einen neuen Vorlagebeschluss des SG Darmstadt vom 14. Januar 2020.
Demnach hält auch das Sozialgericht Darmstadt die aktuell geltenden Leistungsausschlüsse vom SGB II und SGB XII für bestimmte nicht-deutsche Staatsangehörige für verfassungswidrig. In dem konkreten Fall geht es um...

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Entscheidungen Kürzungstatbestände, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) SG Landshut: Keine Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG

Anbei finden Sie ein Urteil des Sozialgericht Landshut vom 23. Januar 2020.Die Eilentscheidung zum AsylbLG legt dieses verfassungskonform aus und sieht eine Kürzung nach § 1a Abs. 7 AsylbLG als unzulässig, da kein konkretes „Fehlverhalten“ vorliegt.
Das Urteil in voller Länge finden Sie hier.

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialleistungen, Entscheidungen Kürzungstatbestände SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Anbei finden Sie einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 22. Januar 2020:Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe...

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Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Entscheidungen Kürzungstatbestände Verfassungsrechtliche Zweifel an allen Kürzungstatbeständen

Anbei finden Sie einen Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 4. Dezember 2019:
"Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kommt insoweit auch eine gerichtliche Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung in Betracht (vgl.
dazu BVerfG, Beschluss vom 12.52005 -1...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Rechtsprechung, Asylbewerberleistungsgesetz, Entscheidungen Kürzungstatbestände SG Landshut: Volle AsylbLG-Beträge auch für Alleinstehende in Sammelunterkunft

Anbei finden Sie ein Urteil des Soozialgericht Landshut vom 24. Oktober 2019.Dem Urteil zufolge sind Kürzungen der Leistungen für alleinstehende und alleinerziehende Erwachsene in Sammelunterkünften auf 90 % des AsylbLG-Regelsatzes wegen angeblichen Zusammenwirtschaftens von Asylbewerbern als...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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