Sozialleistungen

Hier stellen wir Ihnen Informationen, Rechtsprechungen und Erlasse zu sämtlichen Sozialleistungen zusammen.
Ein Schwerpunkt des Flüchtlingsrats NRW ist die Beschäftigung mit dem Asylbewerberleistungsgesetz:

Seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1993 regelt das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) den Umfang der Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete und einige andere Personengruppen. Die hierin festgelegten Leistungssätze liegen im Schnitt um rund ein Drittel unter dem Niveau der Sozialhilfe. Der Flüchtlingsrat NRW fordert die Abschaffung dieses diskriminierenden Sondergesetzes und setzt sich auf dem Gebiet der Sozialleistungen für die rechtliche Gleichstellung von hier lebenden Ausländern und Deutschen ein.

Im Frühjahr 2012 wurde von mehreren Mitgliedern des Flüchtlingsrats NRW eine Arbeitsgruppe zum AsylbLG ins Leben gerufen. 

In diesem Rahmen sollen Vorträge und Publikationen zum Thema erarbeitet und öffentlichkeitswirksame Aktionen gegen das AsylbLG geplant werden.

Seit dem 18. Juli 2012 gelten die bisherigen Leistungen des AsylbLG als verfassungswidrig. Es ist zurzeit offen, wie schnell die sich nunmehr an den Regelsätzen nach dem SGB II/XII (Hartz IV)  orientierenden Leistungen nachgezahlt werden.


Anbei finden Sie eine positive Entscheidung des LSG Niedersachsen zum Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (ambulante Betreuung) für eine mittlerweile als Flüchtling anerkannte türkische Staatsangehörige mit einer schweren psychischen Erkrankung.
Am Ende des Beschlusses führt das Gericht...

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Arbeitshilfen, Sozialleistungen, Arbeitshilfen Infos zu Mitwirkungspflichten im Ausländerrecht

Viele aufenthaltsrechtliche und asylrechtliche Regelungen beinhalten Mitwirkungspflichten für Flüchtlinge und Migrantinnen. Es drohen Sanktionen – etwa Arbeitsverbote, die Reduzierung von Sozialleistungen oder die Nichterteilung von Aufenthaltstiteln –, wenn Flüchtlinge oder Migrantinnen diese...

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG Niedersachsen-Bremen) hat mit Urteil vom 13.06.2017 (Az.: L 7 AS 1794/15) festgestellt, dass die Kosten für die Passbeschaffung besondere, einmalige, atypische Bedarfe darstellen und daher regelmäßig durch den Sozialhilfeträger nach § 73 SGB XII zu...

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Unterbringung auf Landesebene, Sozialleistungen Landesregierung will Sachleistungen für Asylsuchende prüfen

Einem Bericht vom 05.09.2017 zufolge prüft die Landesregierung, das Taschengeld, das Asylsuchende in Landesaufnahmeeinrichtungen erhalten, überwiegend in Form von Sachleistungen zur Verfügung zu stellen. Gegenüber der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung erklärte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp:...

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Erlasse, News Taschengelderlass

Anbei finden Sie einen Runderlass des MIK zur Umsetzung von § 3 Abs. 1 Satz 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) – Auszahlung des Bargeldbedarfs zur Deckung persönlicher Bedürfnisse („Taschengeld“) vom 17. März 2016.

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Anbei finden Sie einen Katalog der Bundesagentur für Arbeit mit neuen Fachlichen Hinweisen bezüglich § 7 SGB II, sowie eine Übersicht des Inhaltes der GGUA.

Zweites Buch Sozialgesetzbuch – SGB II Fachliche Weisungen §7 SGB II Leistungsberechtigte
Neue Fachliche Hinweise der Bundesagentur für...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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