Sozialleistungen

Die Sozialleistungen für Asylsuchende werden durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Mit der Einführung dieses Sonderleistungssystems im Rahmen des sogenannten Asylkompromisses im Jahr 1993 wurde die Senkung der Asylantragszahlen durch die abschreckende Wirkung besonders niedriger Leistungssätze beabsichtigt.

Aufgrund der beabsichtigten Steuerungswirkung durch temporär eingeschränkte Leistungen, die nicht anhand einer adäquaten Berechnungsgrundlage ermittelt, sondern pauschal herabgesetzt worden waren sowie der seit 1993 unterlassenen Anpassung der Leistungen erklärte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Höhe der Grundleistungen nach § 3 AsylbLG für verfassungswidrig.

Zwar wurden seitdem mehrfach Modifikationen am Asylbewerberleistungsgesetz vorgenommen,

jedoch wird dabei bewusst an einem Parallelsystem festgehalten, das unzureichende Leistungshöhen vorsieht, Gutscheine und Sachleistungen anstelle von Geldleistungen gestattet und die medizinische Versorgung einschränkt. Zahlreiche Verschärfungen des Gesetzes zeigen, dass an der sozialrechtlichen Gleichstellung Asylsuchender kein Interesse besteht.

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Auch mit den Gesetzesänderungen, die am 1. September 2019 im Rahmen des Migrationspakets in Kraft getreten sind, gehen sowohl Leistungseinschränkungen als auch drastische Ausweitungen der Sanktionstatbestände einher. Zudem wird die Dauer des Bezugs der eingeschränkten Grundleistungen des AsylbLG von 15 auf 18 Monate ausgeweitet.

Erst ab dem 19. Aufenthaltsmonat erhalten Asylsuchende sogenannte Analogleistungen, die der Sozialhilfe nach dem SGB XII entsprechen. Nach positivem Ausgang des Asylverfahrens wechseln Schutzberechtigte in das Regelsystem des SGB II oder SGB XII, womit sie einen Anspruch auf Leistungen des Arbeitslosengeldes II oder der Sozialhilfe erhalten.


SGB II und SGB XII Nichtdeutsche Wohnungslose

Information der BAG Wohnungslosenhilfe e.V. Handreichung zu Ansprüchen auf Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) BAGFW Stellungnahme zur Änderung des AsylbLG

Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege vom 7. Januar 2013 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 04.12.2012 zum Dritten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes.

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Rechtsprechung, Asylbewerberleistungsgesetz Kürzungen nach § 1a AsylbLG nicht zulässig

Entscheidung des SG Düsseldorf vom 19.11.2012, wonach Kürzungen nach § 1a AsylbLG nicht zulässig seien: "In Hinblick auf die Unantastbarkeit der Würde des Menschen darf ihre Beeinträchtigung nicht als Druckmittel eingesetzt werden", heißt es in der Entscheidung.

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Beschluss des SG Altenburg vom 11. Oktober 2012 zum §1a-AsylblG
Laut Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11.10.2012 zur Bargeldkürzung im §1a AsylblG, wird der Antragstellerin der komplette Barbetrag zugestanden. Der Antragstellerin wurden die Leistungen im Mai 2010 gekürzt, da sie der...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Diskussionsveranstaltung zum Asylbewerberleistungsgesetz

„Wie weiter nach dem Karlsruher Urteil?“ – so lautete die Leitfrage einer Podiumsdiskussion zum Asylbewerberleistungsgesetz, zu dem der Flüchtlingsrat NRW am 26. September Experten und Politiker mehrerer Parteien eingeladen hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil vom 18. Juli 2012...

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Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Tabelle zur Berechnung der AsylbLG-Regelsätze

Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin hat eine Tabelle entworfen, aus der sich die geänderte Höhe der AsylbLG-Regelsätze nach dem BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 ergeben. Die Tabelle kann sowie weitere Informationen zum BVerfG-Urteil vom 18.07.2012 können auf der Sonderseite des Flüchtlingsrats...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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