| Sonstige Sozialleistungen Sozialleistungen Kinder Erlass Regelungen für Kindergeld für Ausländer klargestellt

Weisung des Bundeszentralamts für Steuern, 26.05.2008: Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 26. Mai 2008 eine neue Weisung zum Kindergeldanspruch für Ausländer (§ 62 Abs. 4 EStG) veröffentlicht: Darin wird nunmehr endlich klar gestellt, dass unter anderem auch Bleibeberechtigte mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG und § 23 Abs. 1 AufenthG (wenn letztere nicht wegen des Krieges im Heimatland erteilt worden ist) einen Anspruch auf Kindergeld besitzen – unabhängig davon, ob sie erwerbstätig sind oder nicht. Dies stand zwar auch bislang bereits genau so im Gesetzestext selbst, aber dennoch hatten die Kindergeldkassen in der Vergangenheit Anträge von Personen mit § 104a AufenthG ruhen lassen, da „wichtige Rechtsfragen zu klären“ seien. Diese Klärung ist nunmehr also erfolgt.

In der Weisung wird zudem der Anspruch für Ausländer ohne Aufenthaltstitel (also mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung) nochmals klar gestellt: Danach bestehen für Staatsangehörige von Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Marokko, Montenegro, Serbien, Türkei und Tunesien aufgrund zwischenstaatlicher Übereinkommen Sonderregelungen:

Für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro und Serbien gilt: Ein Kindergeldanspruch besteht unabhängig vom Aufenthaltstitel, wenn es sich bei dem Kindergeldberechtigten um einen Arbeitnehmer handelt. Arbeitnehmer sind in diesem Zusammenhang Personen in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, Bezieher von Arbeitslosengeld I und Krankengeld.

Für Staatsangehörige von Algerien, Marokko und Tunesien sowie der Türkei besteht Anspruch auf Kindergeld unabhängig vom Aufenthaltstitel, wenn sie in einem System der Sozialversicherung pflichtversichert oder freiwillig (weiter-)versichert sind. Arbeitnehmer sind danach z. B. Angestellte, Beamte, Rentner, Studenten und (freiwillig weiterversicherte) Selbstständige.

Für Staatsangehörige der Türkei gilt darüber hinaus: Ein Kindergeldanspruch unabhängig vom Aufenthaltstitel besteht bereits ohne weitere Voraussetzung nach einem sechsmonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet. Das Wohnen in einer eigenen (Miet-)Wohnung wird anders als in der Vergangenheit nicht mehr als Voraussetzung gefordert, es reicht vielmehr der bloße Aufenthalt – also auch in einer kommunalen Gemeinschaftsunterkunft.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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