| Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialleistungen, Entscheidungen Kürzungstatbestände SG Freiburg: Änderungen im AsylbLG verfassungswidrig

Anbei finden Sie einen Artikel des Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. vom 22. Januar 2020:

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.

Nach den Entscheidungen des SG Landshut vom 24.10.2019 und des SG Hannover vom 20.12.2019, hat nun das SG Freiburg am 20.01.2020 in einem Beschluss über einen Eilantrag festgestellt, dass alleinstehenden Erwachsenen in Gemeinschaftsunterkünften weiterhin Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 zu gewähren sind. Zum einen sei die Übergangsregelung nach § 15 AsylbLG zu beachten. Nach dieser müssen Personen, die bereits vor dem 22.08.2019 Leistungen nach § 2 AsylbLG erhalten hatten, weiterhin Leistungen entsprechend der Regelungen nach der alten Fassung des AsylbLG (vom 05.08.1997) gewährt werden. Allein aus diesem Grund müssen sie nach Auffassung des SG Freiburg weiterhin Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 erhalten.

Den Beschluss des Sozialgericht Freiburg finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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