| Aktuell, Asylbewerberleistungsgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) Bewertung der GGUA bzgl. des Referent*innen-Entwurfs zum AsylbLG von Dezember 2018

Anbei finden Sie die Bewertung der GGUA bezüglich des Referent*innen-Entwurfs zum AsylbLG von Dezember 2018:

Die geplanten Änderungen im AsylbLG setzen die seit drei Jahren überfällige und rechtswidrig verzögerte Neufestsetzung der Regelbedarfe auf Grundlage der seit 2013 vorliegenden neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) um.

Daneben wird – neben dem wenig zielführenden Versuch, die Förderlücke während Ausbildungen zu schließen sowie einer im Grundsatz zu begrüßenden Freibetragsregelung für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten – insbesondere das Ziel verfolgt, die Bedarfe für Leistungsberechtigte nach AsylbLG zu kürzen und zudem vermehrt durch Sachleistungen zu ersetzen.

Zum einen stellt der Gesetzesentwurf einen weiteren Schritt dar, die anerkannten Bedarfe für Leistungsberechtigte nach AsylbLG faktisch weiter abzusenken und somit hinter die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 zurückzufallen. Wie bereits bei der letzten Absenkung zum 17. März 2016 um zehn Euro wird auch diesmal eine vermeintlich objektiv abweichende Bedarfslage dargestellt – die jedoch von der Realität keineswegs gedeckt ist. 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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