| Asylbewerberleistungen und Sozialleistungen Antwort Erlass Kürzungen AsylbLG

Auf Nachfrage, ob in NRW ähnlich wie in anderen Bundesländern auch Regelungen gegen Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG angesichts der aktuellen Situation aufgrund von Corona nicht zu vertretenden Verletzung von Mitwirkungspflichten vorhanden bzw. geplant sind, hat das MKFFI nun wie folgt geantwortet:

"Die besondere Situation aufgrund der Corona-Krise in Deutschland hat selbstverständlich auch Einfluss auf die Aufgabenwahrnehmung des Landes bzw. der Bezirksregierungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes.

Das MKFFI, die Bezirksregierungen und alle anderen weiteren Akteure arbeiten fortwährend daran, die Asylsteuerung an diese ungewöhnliche Situation anzupassen. Hierbei sind selbstverständlich auch die Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in den Blick zu nehmen und – da es sich um eine Bundesgesetz handelt – möglichst mit allen anderen Bundesländern ein einheitliches Verfahren zu grundlegenden Regelungen zu treffen.

Hinsichtlich der Entscheidung des BAMF, die Dublin-Überstellung vorübergehend bis auf Weiteres auszusetzen, hat auch das Land NRW reagiert und den für die Durchführung des AsylbLG in den Landeseinrichtungen zuständigen Bezirksregierungen nahegelegt, auf Anspruchskürzungen nach § 1a Absatz 7 AsylbLG zu verzichten und weitere Anspruchskürzungen nach dem jeweiligen Einzelfall und mit Rücksicht auf vorhandene Reisemöglichkeiten zu entscheiden. Darüber hinaus gehende Hinweise haben wir nicht erlassen.

Da die Städte und Gemeinden in NRW das AsylbLG weisungsfrei ausführen, entfällt hier eine Weisung per Erlass."

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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