| Sichere Herkunftsstaaten Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 27. Januar 2016:

Wo Panzer auf Zivilisten schießen, ist kein sicheres Herkunftsland

“SPD-Chef Gabriel scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein, wenn er ernsthaft die Türkei für ein sicheres Herkunftsland hält“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke nachdem sich der Vizekanzler gegenüber der Rheinischen Post dafür aussprach, die Türkei entsprechend einzustufen. Die Abgeordnete weiter:

In der Türkei werden gerade Wohngebiete kurdischer Städte mit Panzern und Artillerie beschossen. Über 200 Zivilisten wurden innerhalb eines halben Jahres von Polizei und Armee getötet. Bei Bombenanschlägen starben über 130 Oppositionelle. Regierungskritischen Journalisten wie dem Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar drohen lebenslange Haftstrafen für ihre Berichterstattung. Wissenschaftler werden wegen ihrer Unterstützung für einen Friedensappell als Terroristen verfolgt.

Doch all das scheint den Vizekanzler nicht zu kümmern. Gabriels Vorstoß erscheint so geradezu als Blankoscheck für das Erdogan-Regime, noch brutaler gegen oppositionelle Kräfte im Land vorzugehen.

Da das Ziel der Bundesregierung offenbar alleine darin besteht, eine möglichst große Zahl von Flüchtlingen abzuwehren, sollte Gabriel konsequenterweise gleich die Einstufung Syriens als sicherer Herkunftsstaat fordern- das wäre wenigstens konsequent menschenverachtend. Doch dazu fehlt ihm wohl die Chuzpe.“

Quelle: http://www.ulla-jelpke.de/2016/01/wo-panzer-auf-zivilisten-schiessen-ist-kein-sicheres-herkunftsland/

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Nein zur Bezahlkarte: Ratsbeschlüsse aus nordrhein-westfälischen Kommunen

In dieser regelmäßig aktualisierten Übersicht dokumentiert der Flüchtlingsrat NRW, welche Kommunen sich bisher gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Schutzsuchende entschieden haben.

Die Übersicht finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt eine ausführliche Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand: November 2023) bereit. Diese finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2024, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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Forum Landesunterbringung

Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
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