Sichere Herkunftsländer

Seit Ende 2009 gibt es die Visafreiheit für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. 2010 wurde die Visafreiheit auch für Albanien, Bosnien und Herzegowina eingeführt. Seitdem steigen die Zahlen der Asylanträge aus dem Westbalkan. Deshalb wurden seitdem verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie schnell abzuschieben und es wurden Sonderregelungen für den Aufenthalt in Deutschland geschaffen. Unter anderem sind sie zu sicheren Herkunftsländern bestimmt worden.

Herkunftsländer von Asylsuchenden gelten als sicher, wenn von der Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass  ihnen in diesen Staaten weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Die Asylanträge  von Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer es können Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die deutlich machen, dass dennoch eine politische Verfolgung droht (§ 29a Asyl). Derzeit (Stand Januar 2016) sind in Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz folgende Länder als sicher eingestuft: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Für das Jahr 2018 ist geplant, auch die Maghreb-Staaten ( Algerien, Marokko und Tunesien) sowie Georgien der Liste hinzuzufügen. Der Gesetzesentwurf diesbezüglich wurde bereits am 18. Juli 2018 durch das Kabinett beschlossen.

Bevor ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, muss der Bundesrat einem dementsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen.






Anbei finden Sie "Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung –   Drucksache 18/8039 – Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere...

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Nachricht des BMI vom 14. April 2016:
Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten
Erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Einstufung der Länder Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten
Der Bundestag debattierte heute in erster Lesung über die Einstufung von...

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Beschluss des Bundesrates aus der Plenarsitzung am 18. März 2016:
Bundesrat sieht offene Fragen bei sicheren Herkunftsstaaten
Der Bundesrat sieht noch offene Fragen zur geplanten Einstufung der Länder Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Bei der Bewertung komme der Lage von...

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Sichere Herkunftsstaaten Ein sicherer Herkunftsstaat

Bericht der Website German-Foreign-Policy.com vom 1. März 2016:
Ein sicherer Herkunftsstaat
Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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