| Sichere Herkunftsstaaten Ein sicherer Herkunftsstaat

Bericht der Website German-Foreign-Policy.com vom 1. März 2016:

Ein sicherer Herkunftsstaat

Deutschland wird Flüchtlinge aus Nordafrika schneller als bisher abschieben können. Dies ist das Zwischenergebnis einer Maghreb-Reise, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière am heutigen Dienstag abschließt. Gestern ist es dem Minister gelungen, die Regierung Marokkos auf eine beschleunigte Rücknahme ihrer Staatsbürger zu verpflichten; bis heute Abend sollen ähnliche Übereinkünfte mit Algerien und mit Tunesien folgen. Die Bundesregierung hat beschlossen, alle drei Länder zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären, was Asylsuchende von dort praktisch chancenlos lässt - obwohl im Maghreb harte Repression an der Tagesordnung ist. In besonderem Maße gilt dies für Algerien, das seit einigen Jahren zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungskonzerne gehört. Hintergrund dafür, dass Daimler in dem Land Militär-Geländewagen herstellen und Rheinmetall eine Panzerfabrik errichten darf, sind gemeinsame deutsch-algerische Anstrengungen im "Antiterrorkampf" - unter anderem in Libyen und in Mali. Kritiker warnen, ein Umschlag der sozialen Spannungen in Algerien in größere Unruhen sei nicht auszuschließen; in diesem Fall werde die Regierung kaum zögern, Kriegsgerät - auch deutsches - zur Niederschlagung von Protesten einzusetzen.

Schneller abschieben
Auf seiner heute zu Ende gehenden Maghreb-Reise bemüht sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière um eine Beschleunigung der Abschiebung von Flüchtlingen nach Marokko, Algerien und Tunesien. Am gestrigen Montag konnte de Maizière in Marokko einen ersten Erfolg erzielen: Die Regierung des Landes hat zugesagt, die Fingerabdrücke von nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen mit ihren eigenen Datenbanken abzugleichen, um marokkanische Staatsbürger zu identifizieren und damit ihre Abschiebung zu ermöglichen. Vergleichbares will der deutsche Innenminister bis heute Abend in Algerien und in Tunesien erreichen. Ende 2015 waren in Deutschland laut offiziellen Angaben gut 8.000 Menschen aus Nordafrika ausreisepflichtig, darunter rund 2.300 aus Marokko und etwa 2.500 aus Algerien; mit einem raschen Anstieg ihrer Zahl nach Bearbeitung der noch offenen Asylverfahren wird gerechnet. Stellen die Staaten Nordafrikas sich nicht quer, gelten die Chancen für Asylbewerber von dort, in Deutschland anerkannt zu werden, als überaus schlecht: Die Bundesregierung will Marokko, Algerien und Tunesien zu "sicheren Herkunftstaaten" erklären.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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