| Sichere Herkunftsstaaten Beschluss des VGH Baden-Württemberg zur Stichtagsproblematik bei Flüchtlingen aus „sicheren“ Herkunftsstaaten

Mit Beschluss vom 09.10.2017 (Az.: 11 S 2090/17) hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dem Land Baden-Württemberg auf dem Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, eine Asylsuchende aus Mazedonien abzuschieben, und es verpflichtet, dieser eine vorläufige Beschäftigungserlaubnis für eine Ausbildung auszustellen. Zwar unterlägen Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem Stichtag 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt haben gemäß § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG einem Arbeitsverbot und seien damit auch von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen. Diese Vorschrift stehe aber im vorliegenden Fall der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nicht entgegen. Der förmliche Asylantrag der Betroffenen sei zwar erst am 15.10.2015 gestellt worden, aber vor dem gesetzlichen Stichtag sei ein Asylgesuch, d. h. ein nicht förmlicher Asylantrag, eingereicht worden. Das führe zur Unanwendbarkeit des Ausschluss- bzw. Versagungsgrundes. Der VGH Baden-Württemberg änderte damit das Urteil des VG Freiburg (4 K 6998/17) und vertritt die gleiche Auffassung wie die Landesregierung NRW im Erlass „Auslegung des § 60a AufenthG“ vom 19.06.2017.


VGH Baden-Württemberg: Az.: 11 S 2090/17 NRW-Erlass: Auslegung des § 60a AufenthG (19.06.2017)

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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