Teilen:

Sichere Herkunftsländer

Seit Ende 2009 gibt es die Visafreiheit für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. 2010 wurde die Visafreiheit auch für Albanien, Bosnien und Herzegowina eingeführt. Seitdem steigen die Zahlen der Asylanträge aus dem Westbalkan. Deshalb wurden seitdem verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie schnell abzuschieben und es wurden Sonderregelungen für den Aufenthalt in Deutschland geschaffen. Unter anderem sind sie zu sicheren Herkunftsländern bestimmt worden.

Herkunftsländer von Asylsuchenden gelten als sicher, wenn von der Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass  ihnen in diesen Staaten weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Die Asylanträge  von Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer es können Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die deutlich machen, dass dennoch eine politische Verfolgung droht (§ 29a Asyl). Derzeit (Stand Januar 2016) sind in Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz folgende Länder als sicher eingestuft: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Für das Jahr 2018 ist geplant, auch die Maghreb-Staaten ( Algerien, Marokko und Tunesien) sowie Georgien der Liste hinzuzufügen. Der Gesetzesentwurf diesbezüglich wurde bereits am 18. Juli 2018 durch das Kabinett beschlossen.

Bevor ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, muss der Bundesrat einem dementsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen.


Urteil des VG Hannover v. 19.09.2018 – 3 A 11422/17: Das Gericht verpflichtet das Bamf zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle einer zum Christentum konvertierten missionarisch aktiven Marokkanerin. Dabei bezieht sich das Gericht zum Nachweis, dass ggf. bereits das öffentliche Bekenntnis...

Weiterlesen


Aktuell, Pressemitteilungen, Sichere Herkunftsstaaten, PRO ASYL: Gesetzentwurf zu »sicheren Herkunftsländern« ist rechtswidrig

Presseerklärung von PRO ASYL vom 21. September 2018: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat den Gesetzentwurf abzulehnen
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« ist aus Sicht von PRO ASYL verfassungs- und europarechtswidrig. Er gibt dem Dauerasylstreit ohne...

Weiterlesen






Pressemitteilungen, Sichere Herkunftsstaaten »Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 18. Juli 2018: PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur FarceHeute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

Weiterlesen




Sichere Herkunftsstaaten Info: Wohnsituation nach der Rückkehr nach Serbien

Anbei finden Sie den Newsletter der Beratungsstelle für Rühkkehrende (Caritas) aus dme Januar 2018. Der Newsletter informiert über die die Wohnsituation nach der Rühkkehr nach Serbien sowie über Förderprogramme.Außerdem bietet der Newsletter Empfehlungen für Rückkehrberatunsstellen in Deutschland....

Weiterlesen




Ehrenamtspreis 2018

Die diesjährige Preisverleihung wird am Samstag, dem 17. November 2018, von 15 bis 19 Uhr in der Zeche Carl in Essen stattfinden. Das siebte Video, welches im Rahmen des Ehrenamtspreis 2018 veröffentlicht wurde finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis 2018 sowie das Programmheft finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" kann ab sofort unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


Handreichung zur Wohnsitzregelung

Informationen zur Wohnsitzregelung für anerkannte Flüchtlinge gemäß §12a AufenthG für Nordrhein-Westfalen – Stand 28.02.2017

[weiterlesen]

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook und twitter
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed


  Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds kofinanziert.

© Flüchtlingsrat NRW 2018