Sichere Herkunftsländer

Seit Ende 2009 gibt es die Visafreiheit für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. 2010 wurde die Visafreiheit auch für Albanien, Bosnien und Herzegowina eingeführt. Seitdem steigen die Zahlen der Asylanträge aus dem Westbalkan. Deshalb wurden seitdem verschiedene Maßnahmen getroffen, um die Asylverfahren für Personen aus diesen Ländern zu beschleunigen und sie schnell abzuschieben und es wurden Sonderregelungen für den Aufenthalt in Deutschland geschaffen. Unter anderem sind sie zu sicheren Herkunftsländern bestimmt worden.

Herkunftsländer von Asylsuchenden gelten als sicher, wenn von der Bundesregierung davon ausgegangen wird, dass  ihnen in diesen Staaten weder politische Verfolgungen noch sonstige menschenunwürdige Bestrafungen drohen. Die Asylanträge  von Personen aus sicheren Herkunftsländern werden in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt, außer es können Tatsachen oder Beweismittel angeführt werden, die deutlich machen, dass dennoch eine politische Verfolgung droht (§ 29a Asyl). Derzeit (Stand Januar 2016) sind in Anlage II zu § 29a Asylverfahrensgesetz folgende Länder als sicher eingestuft: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal, Serbien, Albanien, Kosovo und Montenegro. Für das Jahr 2018 ist geplant, auch die Maghreb-Staaten ( Algerien, Marokko und Tunesien) sowie Georgien der Liste hinzuzufügen. Der Gesetzesentwurf diesbezüglich wurde bereits am 18. Juli 2018 durch das Kabinett beschlossen.

Bevor ein Herkunftsland als sicher eingestuft wird, muss der Bundesrat einem dementsprechenden Gesetzesentwurf zustimmen.


Pressemitteilungen, Sichere Herkunftsstaaten Ramelow für Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher?

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 20. November 2018:PRO ASYL: Wunschdenken jenseits der Realität Der BILD-Zeitung vom 20. November zufolge ist der thüringische Ministerpräsident Ramelow »grundsätzlich bereit«, nach Verhandlungen die Maghreb-Staaten als sicher einzustufen. PRO ASYL-Geschäftsführer...

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Urteil des VG Hannover v. 19.09.2018 – 3 A 11422/17: Das Gericht verpflichtet das Bamf zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle einer zum Christentum konvertierten missionarisch aktiven Marokkanerin. Dabei bezieht sich das Gericht zum Nachweis, dass ggf. bereits das öffentliche Bekenntnis...

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Aktuell, Pressemitteilungen, Sichere Herkunftsstaaten, PRO ASYL: Gesetzentwurf zu »sicheren Herkunftsländern« ist rechtswidrig

Presseerklärung von PRO ASYL vom 21. September 2018: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Gesetzentwurf abzulehnen
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« ist aus Sicht von PRO ASYL verfassungs- und europarechtswidrig. Er gibt dem Dauerasylstreit ohne...

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Pressemitteilungen, Sichere Herkunftsstaaten »Sichere Herkunftsländer« im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Pressemitteilung von PRO ASYL vom 18. Juli 2018: PRO ASYL: Verbändebeteiligung wird durch knappe Fristen zur FarceHeute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie...

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Sichere Herkunftsstaaten Info: Wohnsituation nach der Rückkehr nach Serbien

Anbei finden Sie den Newsletter der Beratungsstelle für Rühkkehrende (Caritas) aus dem Januar 2018. Der Newsletter informiert über die Wohnsituation nach der Rühkkehr nach Serbien sowie über Förderprogramme.Außerdem bietet der Newsletter Empfehlungen für Rückkehrberatungsstellen in Deutschland. Den...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

#NichtMeineLager

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte warnen vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

Zum Tag des Flüchtlings 2018 startete deswegen die Kampagne #NichtMeineLager.
Die Broschüre zu der Kampagne finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!"  kann ab sofort gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen.at.frnrw.de bestellt werden.
Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand April 2018, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Gefördert u.a. durch:

Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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