Themen von A-Z

Erlasse Bleiberechtsregelung , Erlass Erlass zum § 23 Abs. 1 AufenthG

IMK Bleiberechtsregelung 2009: Am 17.12.2009 ist die Anordnung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ingo Wolf zu § 23 Abs. 1 AufenthG ergangen, durch welche der Beschluss der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung umgesetzt wird. Dieser wird seit dem 21.12.2009...

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Rechtsprechung Urteil , Bleiberecht , Passbeschaffung Lange zurückliegende fehlende Mitwirkung bei Passbeschaffung kein Ausschlussgrund

OVG NRW, 12.02.2008: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 12.02.2008 (Az: 18 B 230/08) festgestellt, dass in dem Fall eines äthiopische Staatsangehörigen eine mangelnde Mitwirkung an der Passbeschaffung in den Jahren 1997 bis 1999 nicht ausreicht, um einen Ausschlussgrund für...

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Rechtsprechung Urteil , Bleiberecht , Kinder , Lebensunterhaltssicherung Ausländerbehörde kann bei volljährigen Kindern Geduldeter von Passpflicht und Lebensunterhaltssicherung absehen

OVG NRW, 10.01.2008: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Beschluss (Az.: 18 E 359/07) vom 10. Januar 2008 entschieden, dass einem volljährigen Kind geduldeter Eltern für ein Verfahren nach § 104a Abs. 2 Prozesskostenhilfe gewährt werden muss, da hinreichende...

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Rechtsprechung Straftat , OVG NRW , Urteil , Bleiberecht Ausländerbehörde muss Antrag auf vorzeitige Tilgung der Straftaten ermöglichen

OVG NRW, 27.11.2007: Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in seinem Beschluss vom 27. November 2007 (AZ. 17 B 1779/07) der Ausländerbehörde vorläufig untersagt, eine seit langem in Deutschland lebende Familie abzuschieben, damit der Ehemann einen Antrag auf vorzeitige Tilgung seiner Straftaten stellen...

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Rechtsprechung Urteil , Bleiberecht Bleiberechtsregelung ist nach Auffassung des AG Bernau verfassungswidrig

AG Bernau, 17.07.2007: Das Amtsgericht Bernau wandelt die Jugendstrafe gegen einen kurdischen Jugendlichen zugunsten des Angeklagten in ein milderes Sanktionsmittel um, weil die Jugendstrafe auf Bewährung zum Ausschluss der Anwendung der Altfallregelung (§ 104a Abs.3 AufenthG bzw. IMK-Beschluss) für...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Niederlassungserlaubnis Niederlassungserlaubnis bei sog. Altfällen gem. §26 Abs. 3 AufenthG

IM NRW, 08.05.2009. Aus dem Erlass: Die Mitteilung des BAMF gem. §73 Abs. 2a AsylVfG, dass die Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme der Asylberechtigung oder Flüchtlingsanerkennung nicht vorliegen, ist Voraussetzung der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis durch die Ausländerbehörden nach...

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Erlasse Bleiberechtsregelung , Härtefallregelung Härtefallregelung des § 104a Abs. 6 AufenthG

IM NRW, 07.05.2009 - Keine Verlängerung der Bleiberechts-Aufenthaltserlaubnis zur Probe bei Besuch von Trainings- oder Qualifizierungsmaßnahmen, jedoch Verlängerungsmöglichkeit für Schüler und Studenten, sofern ihre Ausbildung zügig betreiben und zu erwarten ist, dass sie diese schnellstmöglich...

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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