Der Rat der Stadt Bad Lippspringe beschließt am 19.09.2018, sich der Initiative der Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf, Bonn und Bielefeld anzuschließen. Diese hatten im Juli und August 2018 in offenen Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, die Seenotrettung im Mittelmeer…

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Presseerklärung von PRO ASYL vom 21. September 2018: PRO ASYL appelliert an den Bundesrat, den Gesetzentwurf abzulehnen
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Erweiterung der sog. »sicheren Herkunftsländer« ist aus Sicht von PRO ASYL verfassungs- und europarechtswidrig. Er gibt dem Dauerasylstreit ohne…

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Der Bundesrat wird sich am 21.09.2018 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten befassen. Wir dokumentieren im Folgenden die Erklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

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Der Kreistag des Kreises Steinfurt schließt sich am 17.09.2018 einstimmig dem Appell der Oberbürgermeisterinnen von Köln, Düsseldorf und Bonn an und unterstützt „die Forderung, die Seenotrettung im Mittelmeer aus humanitären Gründen wieder zu ermöglichen.“
Anlass des Beschlusses war eine Petition…

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Nachdem die Bundesregierung mit Spanien und Griechenland Rücknahmeabkommen geschlossen hat, scheinen sich die Verhandlungen mit Italien schwieriger zu gestalten. Wie tagesschau.de am 13.09.2018 berichtete, sähen die bisherigen Abkommen vor, dass Migrantinnen, die bereits in Spanien respektive…

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In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklären die Oberbürgermeister von Remscheid, Solingen und Wuppertal am 11.09.2018 ihre Unterstützung für die Initiative der Rheinstädte Düsseldorf, Köln und Bonn vom 24.07.2018. Zugleich betonen die Oberbürgermeister ihre Bereitschaft,…

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Der preisgekrönte Dokumentarfilm ,Mr. Gay Syria’ von Ayse Toprak ist in Deutschland in die Kinos gekommen. Er erzählt die Geschichte von einem Schönheitswettbewerb für schwule syrische Männer, die in die Türkei geflüchtet sind.

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Am 06.09.2018 lehnt der Rat der Stadt Paderborn mit den Stimmen der CDU einen Antrag der Ratsfraktion der Linken ab. Der Antrag sah ein Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel vor, in dem der Paderborner Oberbürgermeister die zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen anbieten und sich…

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