Mit Beschluss vom 19.12.2018 appelliert der Rat der Stadt Detmold an die Bundesregierung, schnellstmöglich eine Verbesserung der Situation schiffbrüchiger Flüchtlinge herbeizuführen und unterstützt den offenen Brief der Oberbürgermeisterinnen von Bonn, Köln und Düsseldorf. Außerdem erklärt der Rat…

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Auf Anregung des ehrenamtlichen Arbeitskreis Asyl und Menschenrechte fasst der Stadtrat am 18.12.2018 den einstimmigen Beschluss, den Oberbürgermeister zu beauftragen, der Bundes- und Landesregierung die grundsätzliche Bereitschaft der Stadt Kempen zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge mitzuteilen.…

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Anbei finden Sie die Gesetzentwürfe zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welche das Bundeskabinett am 19. Dezember 2018 verabschiedet hat. Daneben sind die Regelungen zur Ausbildungsduldung und zur Beschäftigungsduldung in ein separates Gesetz gepackt worden.
Beide Gesetzentwürfe finden Sie hier: …

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Mit der Presseinformation der Landesregierung NRW vom 10. Juli 2018 verkündete das Landeskabinett die Reform des Abschiebungshaftvollzugs in NRW, indem Grundlagen für einen weiteren Ausbau der Unterbringungseinrichtungen für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren geschaffen werden sollen.
Das…

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Am 10.12.2018, dem Tag der Menschenrechte, haben nach einem Bericht von tagesschau.de vom gleichen Tag 164 Staaten, darunter Deutschland, auf der UN-Konferenz in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell verabschiedet. Damit würden zum ersten Mal in einem Abkommen globale Richtlinien für die…

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Am 11. Dezember 2018, ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Mit diesem Gesetz werden in § 73 AsylG Mitwirkungspflichten für Schutzberechtigte im asylrechtlichen Widerrufs- und Rücknahmeverfahren eingeführt. Das Gesetz tritt am 12. Dezember…

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Resolution der Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT ABSCHOTTUNG!
Die Teilnehmenden des Asylpolitischen Forums 2018 stellen fest:
Das Grundrecht auf Asyl und der Flüchtlingsschutz sind als Menschenrechte Wertegrundlagen einer freiheitlichen und demokratischen…

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Update vom 10.12.2018 Das Queer Refugees Network Leipzig hat am 07.12.2018 in einer Pressemitteilung darüber berichtet, dass die Betroffene am frühen Morgen des 6. Dezember unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne ihre Protesen und gefesselt und geknebelt nach Albanien abgeschoben wurde.
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