Am 11.07.2019 äußert der Rat der Stadt Bochum mehrheitlich seine Unterstützung für die Initiative Seebrücke und erklärt die Stadt offiziell zum sicheren Hafen. Der Antrag wurde maßgeblich vom Bochumer Bündnis Seebrücke initiiert und von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen als…

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In einer Resolution vom 10.07.2019 fordert der Rat der Stadt Aachen alle Verantwortlichen auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene auf, aus Seenot geretteten Flüchtlingen zu helfen. Auch die Stadt Aachen werde „ihre Arbeit zur Hilfe von Flüchtlingen fortsetzen und Flüchtlinge unverändert…

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Die Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) hat ein Positionspapier zur Notvertretung für unbegleitete minderjährige Geflüchtete verfasst. Sie zeigt auf, "dass die Rechtslage eine Praxis befördert, bei der die Verteilungsabläufe möglichst nicht gestört und in der Konsequenz Rechte der…

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Der Rat der Stadt Hamm schließt sich am 09.07.19 dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ an. Der entsprechende Antrag der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird mit 55 Ja-Stimmen bei nur einer Gegenstimme angenommen. Damit erklärt sich die Stadt Hamm bereit, aus Seenot gerettete Flüchtlinge…

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Mit nur einer Gegenstimme erklärt der Rat der Stadt Ahlen am 08.07.2019 die Bereitschaft, aus Seenot gerettete Flüchtlinge „im Rahmen der bestehenden Verfahren“ aufzunehmen. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Bundesregierung für eine gesamteuropäische Lösung auszusprechen. Der…

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Anbei finden Sie eine Weisung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Umgang mit Erstattungsforderungen aus Verpflichtungserklärungen nach §§ 68, 68a, die im Rahmen der Landesaufnahmeanordnungen vor dem 6. August 2016 abgegeben wurden.

Die Weisung als PDF-Datei finden Sie hier.
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Pressemitteilung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Juli 2019: Grundleistungen für Asylbewerber sind entgegen gesetzlicher Vorgabe seit 2017 nicht mehr erhöht worden. Was daraus künftig folgt, hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit einem grundlegenden Urteil in…

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Mit dem „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“, das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist, wurde den Bundesländern in § 47 Abs. 1b AsylG die Möglichkeit eröffnet, eine Regelung zu treffen, die Schutzsuchende verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag und bei Ablehnung…

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