| Abschiebung Projekt Deportation Alarm veröffentlicht Daten von Flugairlines über Sammelabschiebungen
Pressemittelung, Berlin, 20.07.2022
Die von der aktivistischen Gruppe "Deportation Alarm" (DA) veröffentlichte Website legt bis heute geheim gehaltene Informationen über alle 18 Fluggesellschaften offen, die im Jahr 2021 Sammelabschiebungen aus Deutschland durchgeführt haben. Die interaktive, datengestützte Website informiert detailliert über die Fluggesellschaften, die von Sammelabschiebungen per Charterflug profitieren. Sie stellt Informationen über die 206 Charterflüge bereit, mit denen im Jahr 2021 mindestens 5.484 Menschen abgeschoben wurden. Außerdem listet sie die Ausgaben des deutschen Staates und von Frontex in Höhe von über 22.000.000 Euro auf.
Die Informationen dieser Website basieren auf öffentlich zugänglichen Flugdaten. Mit Hilfe eines Algorithmus, der bestimmte Muster erkennt, wurden die Abschiebeflüge identifiziert. Die Daten wurden dann mit redigierten parlamentarischen Anfragen abgeglichen.
Die Veröffentlichung der Website am Mittwoch, den 20. Juni 2022 um 6 Uhr MESZ wird begleitet von einem europaweiten Online-Aktionstag gegen Fluggesellschaften, die sich am Abschiebegeschäft beteiligen.
Das Projekt
Seit 2020 hat die Bundesegierung damit begonnen, die Namen von Fluggesellschaften zurückzuhalten, die von Sammelabschiebungen profitieren. Laut einem Regierungsdokument von 2021 mit folgender Begründung: "Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften, die Rückführungsflüge anbieten, birgt die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen. Damit werden Rückführungen weiter erschwert oder sogar unmöglich gemacht, so dass staatliche Interessen an der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes negativ beeinträchtigt werden" [Kleine Anfrage 19/27007]
Als Reaktion auf diese Zensur begann Deportation Alarm Abschiebeflüge zu beobachten und verfolgen. DA identifiziert Abschiebeflüge mit Hilfe von öffentlich verfügbaren Daten und eines Algorithmus zur Mustererkennung. Beim Monitoring von in Echtzeit stattfindenden Flügen übersah DA im Jahr 2021 nur zwei von 206 Flügen. Die Treffsicherheit liegt damit bei 99,03 %. Anschließend gleicht DA die Ergebnisse mit den geschwärzten Fassungen der parlamentarischen Anfragen ab, um die für Sammelabschiebungen verantwortlichen Fluggesellschaften zu identifizieren.
Heute veröffentlicht Deportation Alarm diese Daten, um das Schweigen zu brechen und die Fluggesellschaften, die vom rassistischen Abschiebegeschäft profitieren, zu entlarven. Auf der Website stellen wir bereit:
- eine umfassende Datenbank mit allen Sammelabschiebungen aus Deutschland im Jahr 2021, einschließlich ihrer finanziellen Kosten
- interaktive Visualisierungen und Analysen der Daten
- detaillierte Recherchen zu den Fluggesellschaften, die von Abschiebeflügen profitieren, inkl. Kontaktinformationen
Zentrale Ergebnisse
- Die Bundesregierung zahlte der Fluggesellschaft FAI am 25. August 2021 für die Abschiebung einer einzigen Person von Frankfurt nach Simbabwe 198.775 Euro.
- Das Bundesland Baden-Württemberg hat für Sammelabschiebungen eine Fluggesellschaft unter Vertrag genommen, die Verbindungen zu einem organisierten Kriminalsyndikat hat. Bulgaria Air, zuständig für die Sammelabschiebeflüge von Karlsruhe Baden-Baden, gehört der Firma "Chimimport AD". Wikileaks veröffentlichte geheime Dokumente, die aufdecken, dass Chimimport AD zu TIM gehört, einem düsteren Geschäftsimperium. US-Diplomat*innen nannten TIM eine Gruppe des organisierten Verbrechens und schrieben: "TIM ist in ein breites Spektrum krimineller Aktivitäten verwickelt, darunter Erpressung und Schutzgelderpressung, Einschüchterung, Prostitution, Glücksspiel, Drogenhandel, Autodiebstahl und Handel mit gestohlenen Autos."
- Urlaubsflüge von Deutschland nach Mallorca oder auf die Kanarischen Inseln finden mit denselben Flugzeugen statt, die am Vortag für Abschiebeflüge genutzt wurden. Die deutsche Fluggesellschaft "Sundair" nutzte dieselben Flugzeuge für Urlaubs- und Abschiebeflüge in die Türkei. Abgeschoben wurden Kurd*innen, die in dem zunehmend autoritären türkischen Staat systematisch unterdrückt werden.
- Eine Anzahl von Fußballvereinen nehmen für die Reise ihrer Spieler zu nationalen und internationalen Spielen Fluggesellschaften unter Vertrag, die auch Abschiebeflüge durchführen. In Deutschland nutzen Hertha Berlin, Union Berlin und VfL Wolfsburg die Fluggesellschaft German Airways. In Spanien haben Vereine wie der FC Sevilla und Atletico Madrid Verträge mit den Fluggesellschaften Privilege Style und Iberojet.
Online-Aktionstag
Die Veröffentlichung der Website wird von einem europaweiten Online-Aktionstag begleitet. Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen aus Spanien, dem Vereinigten Königreich, Österreich und weiteren Ländern, die Fluggesellschaften für Abschiebungen beauftragen, werden wir diese Unternehmen in den sozialen Medien zur Rede stellen. Folgen Sie uns auf Twitter @NoBorder_berlin.
Website
deportationalarm.com
Über uns
Deportation Alarm ist eine Arbeitsgruppe vom No Border Assembly, einem wöchentlichen Treffpunkt in Berlin, um Widerstand gegen Grenzen und Abschiebungen zu organisieren.
Deportation Alarm informiert über bevorstehende Sammelabschiebungen aus Deutschland und monitort stattgefundene Sammelabschiebungen. Jede Woche gibt es mehrere Sammelabschiebungen mit Charterflügen aus Deutschland. Unsere aktuelle Liste, die über bevorstehende Sammelabschiebungen alarmiert, ist hier zu finden.
