| Aktuell, Familienzusammenführung PRO ASYL und Verbände appellieren an die Bundesregierung, endlich den Koalitionsvertrag umzusetzen. Das Recht auf Familie muss wieder vollumfänglich gelten!
PRO ASYL, Presseerklärung vom 19. September 2022.
PRO ASYL und 22 weitere Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag angekündigten Verbesserungen beim Familiennachzug jetzt vollumfänglich umzusetzen.
Die Pläne des Bundesinnenministeriums (BMI) sehen vor, die nötigen Gesetzesänderungen erst im Jahr 2023 in den Bundestag einzubringen. „Bis ein Gesetz in Kraft ist, ist schnell ein weiteres Jahr vergangen und wir haben Herbst 2023", befürchtet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Er kritisiert zudem: „Der deutsche Paragraphendschungel verhindert seit Jahren, dass Kinder ihre Eltern und Geschwister in die Arme schließen können, dass Ehepartner*innen wieder beieinander sein können. Weder das Kindeswohl, noch der besondere Schutz von Ehe und Familie stehen in der derzeitigen Praxis des gesetzlich verankerten Familiennachzugs im Mittelpunkt. Die restriktive und menschenfeindliche Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre wirkt noch nach. Die aktuelle Bundesregierung muss ihre Versprechen im Koalitionsvertrag umsetzen, die Bundestagswahl liegt mittlerweile fast ein Jahr zurück."