| Aktuell, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen PRO ASYL: Rücktritt von Frontex-Chef Leggeri längst überfällig

Presseerklärung von Pro Asyl vom 29.04.2022:

PRO ASYL fordert einen kompletten Umbau der EU-Grenzschutzagentur, parlamentarische Kontrolle sowie einen unabhängigen Kontrollmechanismus, um Menschenrechtsverletzungen zu beobachten und zu ahnden.

PRO ASYL begrüßt das Rücktrittsangebot von Fabrice Leggeri, Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, als längst überfälligen Schritt. "Es ist skandalös, dass der Direktor einer EU-Agentur Menschenrechtsverletzungen jahrelang vertuschte, Beweise manipulierte und das Parlament belog", sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL. Die Menschenrechtsorganisation zeigt sich beunruhigt darüber, dass es erst der hervorragenden journalistischen Arbeit des Spiegel und anderer Medien bedarf, um den nötigen Druck für den Rücktritt Leggeris zu erzeugen.

Das Handeln von Frontex geht zulasten von Menschenleben. Durch illegale Pushbacks sterben Schutzsuchende an den Grenzen. Frontex vertuscht solche völkerrechtswidrigen Zurückweisungen nicht nur und manipuliert Beweise, sondern ist auch aktiv beteiligt an Menschenrechtsverletzungen. So trägt Frontex etwa durch die Luftüberwachung dazu bei, Flüchtlingsboote im Mittelmeer zu erkennen und übermittelt die Daten an die libysche Küstenwache. In der Folge werden die flüchtenden Menschen in die Folter- und Vergewaltigungslager Libyens zurückgeschickt. "Leggeris Rücktritt muss zum Anlass genommen werden, all das nun offen auf den Tisch zu bringen", fordert Kopp.

Der Rücktritt Leggeris kann aus Sicht von PRO ASYL nur der erste Schritt sein. Es gilt, die Behörde grundlegend zu reformieren. "Wir brauchen einen demokratischen, parlamentarisch kontrollierten Grenzschutz. Nötig ist eine unabhängige Überwachung von Frontex, um sicherzustellen, dass die EU-Agentur im Einklang mit dem Völkerrecht und der EU-Grundrechtecharta agiert", erklärt Kopp. Das gigantische Frontex- Budget – aktuell etwa 750 Millionen Euro – muss massiv gekürzt werden, ebenso müssen die Verantwortungsbereiche  reduziert und verändert werden.

Im Rahmen einer Art "Abschottungskonversion" muss ein ziviler europäischer Seenotrettungsdienst geschaffen werden, um das Massensterben zu beenden. Außerdem muss ein robuster, unabhängiger Überwachungsmechanismus an Europas Grenzen geschaffen und finanziert werden,  der die Menschenrechtsverletzungen aufklärt, vor Gericht bringt und vor allem  zukünftige Menschenrechtsverletzungen verhindert. Notwendig ist  ein Gegenentwurf zu Frontex: eine Allianz für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit an Europas Grenzen durchsetzt. 

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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