| Kirchenasyl Das BAMF muss seinen harten Kurs im Umgang mit dem Kirchenasyl stoppen!
Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Die Linke, vom 9. Oktober 2019:
„Bis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fünf Kirchenasylfälle positiv beschieden – bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prüfen jeden einzelnen Fall sehr gründlich. Innenminister Seehofer muss den unsäglichen Konfrontationskurs des BAMF gegenüber den Kirchen sofort beenden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ergänzende Angaben zur Asylstatistik für das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren“. Jelpke weiter:
„Zugleich ist die Zahl der Selbsteintritte, in denen das BAMF aufgrund humanitärer Notlagen die Prüfung von Dublin-Fällen an sich zieht, drastisch zurückgegangen. Während es im 1. Quartal 2019 1.537 Selbsteintritte gab, waren es im 2. Quartal nur noch 419. Die Behauptung von BAMF-Chef Sommer, es brauche kein Kirchenasyl mehr, weil das BAMF alle Härtefälle selbst erkenne, ist durch diese Zahlen erkennbar widerlegt.“
Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: KA 19_12800 Ergänzende Informationen zur Asylstatistik II 2019 – Schwerpunkt Dublin
