| Kirchenasyl Gewährung von Kirchenasyl bleibt rechtliche Grauzone

Das Verfahren gegen den bayrischen Pfarrer Ulrich Gampert wegen „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ durch die Gewährung von Kirchenasyl ist am 18.09.19 vom Amtsgericht Sonthofen wegen Geringfügigkeit mit der Auflage der Zahlung einer Geldbuße von 3.000 € eingestellt worden. Diverse Medien, wie die Süddeutsche Zeitung vom 17.09.19, MiGAZIN vom 20.09.19 und die taz vom 19.09.19, berichteten darüber. Laut MiGAZIN zeigte sich die bayerische evangelische Landeskirche zwar erleichtert über die Verfahrenseinstellung, man habe sich aber eine grundsätzliche Klärung hinsichtlich der Frage, ob die Gewährung von Kirchenasyl „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt” darstelle oder nicht, erhofft. Richterin Gramatte-Dresse begründete ihre Entscheidung damit, dass es kein Recht auf Kirchenasyl gebe, es daher immer auf den Einzelfall ankomme. Die Richterin bezeichnete die Rechtslage, laut taz Bericht, als „juristisches Nirvana“. Laut taz sinkt die Zahl der Kirchenasyl-Anerkennungen stetig, während der Druck auf die Gemeinden steige. Zahlen des BAMF zufolge seien Mitte des Jahres 2019 nur noch 1,4 % von Kirchenasyl-Fällen auf Basis einer besonderen Härte vom BAMF anerkannt worden. Gampert, der bisher in drei Fällen Kirchenasyl gewährt hat, plädierte gegenüber der Süddeutschen Zeitung vom 17.09.19 dafür, die Gewährung von Kirchenasyl nicht strafrechtlich zu verfolgen. Es gehe nicht darum, sich den staatlichen Gesetzen zu entziehen, sondern vielmehr darum, eine Auszeit zu erwirken und den Staat zu bitten, noch einmal genau hinzuschauen.  

taz.de–Schuldig ohne Strafe (19.09.2019)

MiGAZIN –Kirchenasyl-Prozess gegen Pfarrer einge-stellt (20.09.2019)

Weitere Artikel aus dem Schnellinfo 02/2019 finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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Das Projekt Infonetz wird aus Mitteln des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds gefördert.

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