| Kinder und Familie Bleiberecht Integration Gesetzentwurf IMK Kinder und Jugendliche Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche nach der IMK

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 07.12.2010: Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche nach der IMK.

In seiner Sitzung vom 17. Dezember 2010 hat sich der Bundesrat mit den Empfehlungen der Ausschüsse zur Umsetzung einer Bleiberechtsregelung für „gut integrierte“ geduldete Jugendliche auseinandergesetzt, die aus den Vorschlägen der Innenministerkonferenz im November hervorgegangen war.

Zwar ist jede Regelung, die einem definierten Personenkreis ein Bleiberecht ermöglicht, generell zu begrüßen. Auch der Verzicht auf einen Stichtag, d. h. die Möglichkeit, in die Regelung „hineinzuwachsen“, stellt einen Fortschritt dar. Insgesamt enthält der Entwurf aus Sicht des Flüchtlingsrates NRW aber wenig Positives: Das Abstellen auf gute Schulleistungen folgt einer ökonomischen Verwertungslogik, die der Idee eines humanitären Bleiberechts grundsätzlich widerspricht. Den Jugendlichen wird ein enormer psychischer Druck zugemutet, da von ihrer „guten Integration“ das Bleiberecht ihrer Eltern und Geschwister abhängt. Zudem wird keine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn die Abschiebung des Jugendlichen aufgrund eigener falscher Angaben oder Identitätstäuschung ausgesetzt ist. In Fällen, in denen die Eltern entsprechende falsche Angaben gemacht haben, die dem Jugendlichen bis zu diesem Zeitpunkt zugerechnet worden sind, wird damit der Jugendliche, sofern die Eltern nicht selbst ihre Angaben bei der Ausländerbehörde berichtigen, vor die Wahl gestellt: ein eigenes Bleiberecht, doch damit verbunden die Offenlegung falscher Angaben der Eltern oder Verzicht auf das Bleiberecht zur Wahrung der Familieneinheit. Viele Fragen bleiben in dem Entwurf ungeklärt: Was passiert mit den Eltern der Jugendlichen, wenn diese die Volljährigkeit erreicht haben? Verlieren „gut integrierte“ Jugendliche, die nach erfolgreichem Schulabschluss dennoch zunächst keinen Ausbildungsplatz finden, ihr Bleiberecht? Worin genau besteht eigentlich der „erfolgreiche Schulbesuch“? Über diese und weitere Punkte hinaus ist zudem kritisch anzumerken, dass die Regelung nur auf eine extrem kleine Personengruppe zugeschnitten ist. In keinem Fall stellt sie eine Alternative zu einer echten, auf humanitären Gründen basierenden Bleiberechtsregelung dar. Den aus den Empfehlungen der Ausschüsse entstandenen Gesetzesentwurf erhalten Sie als Anhang.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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