| Infos Corona Rechtsgrundlage für Tests auf Covid-19 im Zusammenhang mit Abschiebungen

Anbei erhalten Sie ein Schreiben des Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat vom 24. November 2020 auf Nachfrage von sämtlichen Informationen zum Thema Abschiebungen während der Corona-Pandemie, insbesondere Schreiben an die Bundesländer bezüglich der Verpflichtung, sich einem Covid-19 Test zu unterziehen. Nach Art. 83 des Grundgesetzes wird das Aufenthaltsgesetz länderintern ausgeführt, sodass nach §71 AufenthG die Zuständigkeit für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen bei den Ausländerbehörden liegt.

In einem Schreiben des BMI an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport des Landes Berlin hat sich das Ministerium bezüglich der Rechtsauffassung, welche Behörden auf welcher Rechtsgrundlage einen verpflichtendenTest auf Covid-19 bei Ausreisepflichtigen unmittelbar vor der Abschiebung durchführen können, geäußert.

Ein Ausreisepflichtiger kann auf Grundlage des geltenden Rechts zu einem Test auf Covid-19 unmittelbar vor der Abschiebung verpflichtet werden. §82 Absatz 4 Satz 1und 2 AufenthG regelt: „Soweit es zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich ist, kann angeordnet werden, dass (..) eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reisefähigkeit durchgeführt wird. Kommt der Ausländer einer Anordnung nach Satz 1 nicht nach, kann sie zwangsweise durchgesetzt werden."

[weiterlesen]

 

Zurück zu "Informationen zum Coronavirus"

Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand März 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2021) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2021, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Folgen Sie dem Flüchtlingsrat

auf facebook, twitter und instagram
oder abonnieren Sie unseren RSS-Feed
 

Gefördert u.a. durch: