| Infos Corona, Sozialleistungen Corona-"Kinderbonus": Ausländischen Familien mit dem falschen Aufenthaltsstatus droht Ausschluss

Gemäß dem Koalitionspapier heißt es: „Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigte Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet.“

Die im Koalitionpapier genutzte Formulierung des "kindergeldberechtigten Kindes" würde in der Praxis bedeuten, dass Kinder, die keinen Anspruch auf Kindergeld haben, von diesem „Bonus“ ausgeschlossen wären. Demnach wären viele Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit mit bestimmten Aufenthaltspapieren ausgeschlossen. Unter anderem würden folgende Eltern keinen Kinderbonus für ihre in Deutschland lebenden Kinder erhalten (verkürzt zusammengefasst):

  • Eltern mit Aufenthaltsgestattung (denn diese haben in aller Regel keinen Kindergeldanspruch. Ausnahmen gelten nur in bestimmten Fällen für türkische und einige andere Staatsangehörige).
  • Eltern mit einer Duldung (denn auch diese haben der Regel keinen Kindergeldanspruch – noch nicht einmal, wenn sie erwerbstätig sind! Ausnahmen gelten nur für Personen mit einer Beschäftigungsduldung und für bestimmte Staatsangehörige). Noch nicht einmal mit einer Ausbildungsduldung gibt es einen Kindergeldanspruch.)
  • Eltern mit bestimmten humanitären Aufenthaltserlaubnissen (23 Absatz 1 AufenthG wegen Krieg im Heimatland sowie §§ 23a, 24 oder § 25 Absatz 3 bis 5), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren und sich auch noch keine 15 Monate in Deutschland aufhalten)
  • Eltern, die als ausländische Studierende eine Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG besitzen sowie Eltern mit einer Aufenthaltserlaubnis für ein berufliches Anerkennungsverfahren (§ 16d) oder für die Arbeitsuche (§ 20 Abs. 3 AufenthG), wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.
  • In bestimmten Fällen EU-Bürger*innen, wenn sie nicht erwerbstätig sind oder waren.


Ob die Ausschlüsse tatsächlich beabsichtigt sind, oder ob der konkrete Gesetzesentwurf dazu Sonderregelungen vorsieht ist bisher unbekannt.

Claudius Voigt von der GGuA Münster schreibt dazu:

"Wenn die Ausschlüsse vom Kinderbonus tatsächlich kommen sollten, würden sie nicht nur eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung bedeuten. Sie würden auch die wirtschaftlich Schwächsten treffen (zumal die Leistungen nach AsylbLG ohnehin das Existenzminimum bereits oft unterschreiten). Ausländerrechtliche Ausschlüsse wären aber vor allem mit dem offiziellen Ziel und Zweck des „Kinderbonus“ nicht zu vereinbaren. Denn ausweislich des Koalitionsbeschlusses (S. 1) sollen die Maßnahmen

  • „die Konjunktur stärken, Arbeitsplätze erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln,
  • im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abfedern, (…),
  • junge Menschen und Familien unterstützen“.

Somit stünden Benachteiligungen aufgrund migrationspolitischer Erwägungen mit den Zielen des Konjunkturpakets offensichtlich in Widerspruch.

Umso wichtiger ist, dass nun – noch vor dem konkreten Gesetzgebungsverfahren – gegenüber Bundestagsabgeordneten und Bundesregierung Lobbyarbeit betrieben wird, um eine weitere soziale und rechtliche Diskriminierung aus migrationspolitischen Erwägungen (oder auch aus Versehen) zu verhindern! Denn davon haben wir zweifellos mehr als genug."

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

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Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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