| Schutzkonzepte Grüne beklagen "Desinteresse" der Bundesregierung an queeren Geflüchteten
Das Nachrichtenportal "queer.de" berichtet von einem "vernichtenden Urteil", das die Partei der Grünen der schwarz-roten Bundesregierung ausstellt:
"Die Grünen kritisieren die schwarz-rote Bundesregierung, weil sie sich nicht genug für queere Geflüchtete einsetze. Anlass ist die Antwort auf eine Kleine Anfrage, die queer.de vorliegt. Darin hatte die Oppositionspartei 26 Fragen (PDF) zu Erkenntnissen über Flüchtlinge an das CSU-regierte Bundesinnenministerium gestellt, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in ihren Heimatländern verfolgt wurden und deshalb in Deutschland um Asyl baten. Bei gut der Hälfte der Antworten erklärte die Bundesregierung, dass ihr "keine Kenntnisse" vorlägen, oder verwies auf eine ältere Anfrage. So weiß die Bundesregierung nicht, wie viele Anträge von Homo- oder Transsexuellen in den letzten Jahren in Deutschland gestellt worden sind, wie viele Anhörungen stattgefunden haben oder wie viele Anträge mit einem "Nein" beschieden wurden.
Eigentlich müsste Deutschland nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 Menschen aufnehmen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität staatlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Zudem dürfen BAMF-Beamte keine Psycho-Tests mit Geflüchteten zum Nachweis ihrer sexuellen Orientierung machen. Allerdings gibt es immer wieder Meldungen über Fälle, in denen das BAMF sich nicht an diese Vorgaben hält. Im Juni wurde etwa der Antrag eines Nigerianers von einem Verwaltungsgericht abgelehnt, weil dieser angegeben hatte, dass seinem Partner Analverkehr nicht weh getan habe.
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