| Aufnahmeeinrichtungen des Landes Qualitative Anforderungen für die Neuausrichtung der Erstaufnahme in NRW

Stellungnahme zur Diskussion vom Mai 2013 vom Flüchtlingsrat NRW zusammen mit AWO, Caritas, Paritätischem, DRK, Diakonie, Jüdische Gemeinden zur Qualitativen Anforderungen für die Neuausrichtung der Erstaufnahme in NRW.

1. Grundgedanke: Zukünftig gibt es nur noch Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW, die auf Basis des Asylverfahrensgesetzes (§ 47 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) - also i.d.R. min. sechs Wochen Unterbringung und max. drei Monate Unterbringung - aufgebaut sind. Die Unterbringungszeiten werden durch das Land i.d.R. nicht unter sechs Wochen gekürzt. Auf diese Weise können die Flüchtlinge rund um ihr Asylverfahren eine Erstbegleitung erfahren (rund um die Anhörung, das Anhörungsprotokoll, Zuweisung / Transfer, weitere Verfahrensschritte, etc.), die bei einer früheren Zuweisung an die Kommunen aufgrund fehlender Beratungsstellen und fehlendem spezialisierten Know-how/fehlender spezialisierter Kenntnisse zur Asylverfahrensberatung nicht sichergestellt werden könnte. Die Zweiteilung von Erstaufnahme und zentraler Unterbringungseinrichtung wird aufgehoben. Bestehende EAE (bis zu acht Tage in Dortmund und Bielefeld) und bestehende ZUE (in den Städten Hemer-Deilinghofen, Nieheim, Neuss und Schöppingen - bis zu 3 Monaten) werden zu Erstaufnahmeeinrichtungen umgewandelt, soweit sie, beispielsweise hinsichtlich Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Anbindung an den Nah- und Fernverkehr, die erforderliche Eignung aufweisen.
2. In jeder dieser neuen EAE werden die staatlichen Aufgaben des Landes im Sinne einer „atmenden“ Verwaltung direkt vor Ort angesiedelt. Jede EAE hat also soweit möglich eine Außenstelle der Bezirksregierung Arnsberg (Zuweisung / Transfer) und eine Außenstelle der zentralen Ausländerbehörde (Registrierung, Initiierung medizinischer Untersuchung, etc.). Für die bundeslandübergreifende Erstaufnahme werden an zwei IC-Bahnhöfen in NRW Shuttlesysteme - i.V. zur ZAB - eingerichtet. Das Land NRW setzt sich dafür ein, dass das BAMF Außenstellen an allen EAE-Standorten einrichtet.
3. Die EAE sind zukünftig in der Regel ausgelegt auf 300 Personen (Langzeitunterbringung gem. § 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG), max. auf bis zu 500 Personen (hier v.a. für Folgeantragstellende (Kurzfristigkeit) und als Puffer für spezielle Bedarfslagen). Durch ein Absehen von sehr großen Einheiten soll die Akzeptanz in der Zivilgesellschaft gefördert werden. Jede EAE ist mit mindestens einer Vollzeitstelle Asylverfahrensberatung (angesiedelt bei der Freien Wohlfahrtspflege bzw. den freien Initiativen) pro 100 Personen ausgestattet (dynamisches Anpassungssystem) und mit einem Budget für Sprachmittlung versehen. Die Verfahrensberatung ist als eigene Kostenstelle in den Haushalt einzustellen und hat keine finanziellen Auswirkungen auf die Förderung der kommunalen Beratung.
4. Zukünftig sollten EAE vorrangig in urbanen Regionen aufgebaut werden/angesiedelt sein; dabei sollten Neubauten nicht ausgeschlossen werden. Neue EAE sind derzeit nur noch im Rheinland zu schaffen, da - mit Ausnahme der zeitlich befristeten ZUE in Neuss - alle bestehenden EAE und ZUE in Westfalen eingerichtet sind.
5. Es müssen Mindeststandards für den Betrieb und die Betreuung entwickelt und öffentlich gemacht werden. Die Entwicklung dieser Standards erfolgt unter Beteiligung der verschiedenen im Flüchtlingsbereich tätigen Akteure (Verbände, Initiativen, etc.). Die Qualität und die Quantität des Betreuungspersonals und der sozialen Grundstandards in den Einrichtungen werden durch das Land NRW festgelegt und kontrolliert. Zu den sozialen Grundstandards gehören insbesondere der Schutz der Privatsphäre, die medizinische und psychologische Versorgung sowie die Beachtung der spezifischen Bedürfnisse von Kindern und besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen.
6. Das Land stellt sicher, dass Instrumente zur Erkennung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge vorhanden sind bzw. kurzfristig entwickelt werden und die Informationspflichten gemäß § 47 Abs. 4 AsylVfG eingehalten werden.
Bochum, Mai 2013
NRW Flüchtlingsrat

 

Anbei auch das Anschreiben des FR NRW an Herrn Georg Nagel, Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

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Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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