| LSBTIQ, Rechtliches PM zum umstrittenen Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters (AZR)
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) fordert in einer Pressemitteilung vom 10.06.2021 von den Landesregierungen das Gesetzesvorhaben in dieser Form im Bundesrat zu stoppen. Für den LSVD ist die geplante zentrale Speicherung von Asylbescheiden und Asylurteilen vollkommen unnötig, bringt queere Geflüchtete in Gefahr und widerspricht allen Grundsätzen des Datenschutzes. Die von der SPD-Fraktion durchgesetzte Schwärzung privatester Informationen wie beispielsweise der sexuellen Orientierung in den Begründungen der Bescheide und Urteile stellt immerhin eine gewisse Verbesserung zu den Vorstellungen der Union dar, wonach Informationen etwa zur sexuellen Orientierung allen genannten Stellen frei zugänglich gewesen wären. Diese Schwärzung bleibt jedoch extrem fehleranfällig. Sie schützt nur unzureichend davor, dass privateste und intimste Daten für Tausende Staatsbedienstete einsehbar werden.
Mehr Details hierzu auf direkt auf den Seiten des LSVD und die die PM zum Download hier.
