| Rechtliches Die georgische Regierung sollte die grundlegenden Menschenrechte der LGBTQI-Gemeinschaft schützen
Am 24. April 2020 veröffentlichte die georgische Regierung als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie ihren Wirtschaftsplan gegen die Krise. Trotz der Tatsache, dass lokale LGBTQI-Organisationen wiederholt an die Regierung appelliert hatten, die besonderen Bedürfnisse der LGBTQI-Gemeinschaft zu berücksichtigen, werden diese in der aktuellen Version des Plans nicht berücksichtigt.
Die Krise hat die bestehenden Ungleichheiten verschärft und sich überproportional auf marginalisierte Gemeinschaften ausgewirkt. Es hat LGBTQI-Personen, die selbstständig sind oder in prekäre Arbeitsverhältnisse verwickelt sind, Personen mit niedrigem oder keinem Einkommen sowie Sexarbeiterinnen, Menschen mit Behinderungen, Migranten, junge und ältere Menschen schwer betroffen. In Georgien lebende Transsexuelle sind mit Beschäftigungshindernissen konfrontiert, weil sie ihre Geschlechtskennzeichnung nicht ändern können. Jeden Tag hören wir zahlreiche Berichte über seltsame Menschen, die von ihren Eltern und Verwandten aufgrund von Homo / Bi / Transphobie aus ihren Häusern geworfen wurden. Inmitten des exponentiellen Anstiegs des Arbeitsplatzverlusts in prekären Beschäftigungssektoren werden LGBTQI-Personen häufig vertrieben, weil sie die Miete nicht zahlen können und in einigen Fällen verhungern. Diese Bedingungen haben zu einer erhöhten Anzahl von Selbstmordversuchen und Selbstverletzungsfällen bei LGBTQI-Personen geführt. In den letzten drei Tagen wurden zwei Selbstmordversuche gemeldet. Eine davon ereignete sich vor dem Rathaus von Tiflis, wo sich eine 19-jährige Transfrau und Sexarbeiterin aus Protest gegen die Nachlässigkeit der Regierung gegenüber der Transgender-Gemeinschaft während der Pandemie selbst verbrannte.
In seinen Krisenreaktionsmaßnahmen hat der Interinstitutionelle Koordinierungsrat weitgehend fragmentierte Rückmeldungen zu den Appellen von LGBTQI-Organisationen gegeben und die komplexen Herausforderungen auf der Tagesordnung nicht proaktiv angegangen. LGBTQI-Organisationen haben staatliche Unterstützung in Form von ein paar Dutzend Kisten mit Lebensmitteln und Hygienekits erhalten, die bei Bedarf umgehend an die Gemeinde verteilt wurden. Diese einmalige humanitäre Hilfe kann jedoch nicht als angemessene staatliche Reaktion auf die derzeitige kritische Situation vieler Mitglieder der LGBTQI-Gemeinschaft angesehen werden.
Mit dieser Erklärung fordern die unterzeichneten georgischen LGBTQI-Organisationen zusammen mit Partnerorganisationen die europäischen Institutionen und Entscheidungsträger auf, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die georgische Regierung zu drängen, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und die grundlegenden Menschenrechte der LGBTQI-Gemeinschaft zu schützen , bestimmtes:
- Berücksichtigung der Bedürfnisse von LGBTQI-Personen während der Krise und der Tatsache, dass sie doppelt Opfer sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung sind, die durch das Risiko des Verlusts ihrer Häuser sowie systemischer homo- / bi- / transphobischer Gewalt und Mobbing und Bereitstellung verursacht wird sie mit Mietzuschüssen, Unterkünften oder alternativen Wohnmöglichkeiten;
- Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Gruppen (einschließlich LGBTQI-Personen), deren Bedürfnisse im Krisenbekämpfungsplan der Regierung nicht berücksichtigt wurden;
- Einleitung eines transparenten Prozesses zur Entwicklung integrativer Sozialpolitiken, der systemische Lösungen für die Herausforderungen der LGBTQI-Bevölkerung ermittelt und Empowerment und Gleichstellung sowohl in der Zeit nach der Krise als auch langfristig gewährleistet.
Unterzeichner:
- Equality Movement
- Women’s Initiatives Supporting Group (WISG)
- Identoba Youth
- Queer Assotiation – TEMIDA
- Union Sapari
- Women’s Fund in Georgia
- Georgian Young Greens
- International Partnership for Human Rights (IPHR)
- IGLYO – International Lesbian Gay Bisexual Transgender Queer & Intersex Youth and Student Assosiation
- ILGA-Europe – the European Region of the International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association
- ECOM – Eurasian Coalition on Health, Rights, Gender and Sexual Diversity
- TGEU – Transgender Europe
- SWAN – The Sex Workers’ Rights Advocacy Network
Hier lesen Sie die gemeinsame Erklärung als PDF.
