| LSBTIQ Gesetzesentwurf zur Einschränkung von LGBTIQ-Rechten in Ghana
Ein neuer Gesetzesentwurf soll die Rechte queerer Menschen in Ghana erheblich einschränken.
Bereits Anfang Juli wurde der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill 2021“ dem ghanaischen Parlament vorgelegt. Während gleichgeschlechtliche Beziehungen in Ghana bereits seit mehreren Jahren mit drei Jahren Haft geahndet werden, kriminalisiert der neue Gesetzesentwurf auch Unterstützer*innen der queeren Community und sieht außerdem eine Vielzahl weiterer Restriktionen für queere Menschen vor. Die Vereinten Nationen fordern eine Ablehnung des Gesetzesentwurfs, welcher „ein Paradebeispiel für Diskriminierung“ darstelle und außerdem „an Folter“ grenze.
Mit dem neuen Gesetzesentwurf sollen außerdem queere Asylsuchende von ihrer Flucht ins Ausland abgehalten werden, sodass ihnen in Ghana selbst der Prozess gemacht werden kann.
Ghana gilt in Deutschland als sogenanntes „sicheres Herkunftsland“, wodurch eine Abschiebung von Geflüchteten zurück in das westafrikanische Land erleichtert wird. Eine Einschätzung, die vor diesem Hintergrund, stark zu kritisieren ist.
Mehr Informationen unter:
https://www.washingtonpost.com/world/2021/07/28/ghana-lgbtq-bill/
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/queeren-menschen-in-ghana-droht-gefaengnisstrafe-schweigen-des-bundes-zur-gefaehrdung-von-lgbti-personen-beschaemend/27495704.html