| Wissenswertes Abschlussbericht über die Liste der Maßnahmen zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung 2015-2019
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 12.06.2020 eine Evaluierung ihrer „Liste der Maßnahmen zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung“, die der erste politische Rahmen der Kommission war.
Der Bericht bestätigt erneut, dass ein starker politischer Rahmen mit höchster politischer Unterstützung zu Veränderungen führen kann und reflektiert die Erfolge und Lehren der letzten fünf Jahre. In ihren Ausführungen erklärt die für Gleichstellung zuständige Kommissarin Helena Dalli, dass ihr Ziel darin besteht, auf dem Erfolg der Aktionsliste aufzubauen, indem sie eine EU-LGBTI*-Strategie vorstellt, die die Bemühungen der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Diskriminierung von LGBTI*-Personen in der EU und darüber hinaus stärken wird.
Katrin Hugendubel, Advocacy Director bei ILGA-Europe, erklärt: „Wir begrüßen das anhaltende Engagement von Kommissar Dalli, bis Ende des Jahres eine LGBTI-Gleichstellungsstrategie vorzulegen. Der heutige Bericht der Kommission bestätigt erneut, dass ein starker strategischer Rahmen mit höchster politischer Unterstützung der Kommission die Instrumente bietet, um eine bedeutende Wirkung zu erzielen.
Dank der FRA-Umfrage haben wir jetzt auch solide Belege für die Bedürfnisse von LGBTI-Personen in der EU, die darauf hinweisen, wo konkrete Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung am dringendsten erforderlich sind. Es könnte nicht schlagkräftiger sein, warum eine EU-LGBTI-Gleichstellungsstrategie erforderlich ist und warum jetzt Maßnahmen erforderlich sind. “
Die vor Beginn der Covid-19-Pandemie durchgeführte FRA-Umfrage ergab bereits, dass mehr als ein Drittel (37%) der Befragten angaben, Schwierigkeiten zu haben, über die Runden zu kommen. Im Zuge der Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit wird zunehmend über die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden von LGBTI-Personen sowie auf die physische und wirtschaftliche Sicherheit berichtet. Dies verstärkt die Forderung nach gezielten Maßnahmen zur Deckung der Bedürfnisse der am stärksten ausgegrenzten Personen in der Gesellschaft, insbesondere der LGBTI-Personen, die unter Obdachlosigkeit, Gewalt, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Prekarität leiden.
Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle (LGBTI) leiden weiterhin unter weit verbreiteter Diskriminierung, Hassreden und Hassverbrechen in der Europäischen Union. Obwohl 71% der EU-Bürger der Meinung sind, dass LGBTI-Personen die gleichen Rechte wie heterosexuelle Personen haben sollten, geben 47% der LGBTI-Personen laut einer Studie der Europäischen Agentur für Grundrechte (2013) an, im Jahr vor der Umfrage diskriminiert oder belästigt worden zu sein .
Die Europäische Kommission hat im Dezember 2015 die Liste der Maßnahmen zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung veröffentlicht, um die LGBTI-Gleichstellung voranzutreiben.
Der Rat hat im Juni 2016 die ersten Schlussfolgerungen zur LGBTI-Gleichstellung angenommen, wonach die Kommission jährlich über die Umsetzung der Liste der Maßnahmen Bericht erstatten muss. Der erste Jahresbericht für 2016 wurde auf der hochrangigen Ministerkonferenz zum LGBTIQ-Mainstreaming vorgestellt, die im Februar 2017 von der maltesischen Präsidentschaft organisiert wurde.
Der zweite Jahresbericht für 2017 wurde anlässlich der hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt am 1. März 2018, dem jährlichen "Zero Discrimination Day", vorgelegt.
Der dritte Jahresbericht für 2018 wurde anlässlich der hochrangigen Gruppe für Nichtdiskriminierung, Gleichstellung und Vielfalt am 20. März 2019 vorgelegt.
Der Abschlussbericht über die Liste der Maßnahmen, der 2019 umfasst und Überlegungen zum gesamten Zeitraum seiner Umsetzung enthält, wurde Mitte Mai anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie veröffentlicht.
Evelyne Paradis fasst zusammen: „Gleichstellung ist kein Luxusartikel, etwas, das wir tun, wenn alles gut läuft. Mehr als zu jeder anderen Zeit müssen wir in Krisenzeiten Maßnahmen ergreifen, um diejenigen zu unterstützen, die in unserer Gesellschaft am stärksten ausgegrenzt und benachteiligt sind. LGBTI-Menschen in Europa brauchen die EU, um führend zu sein, indem sie die Gleichstellung mehr denn je in den Mittelpunkt ihrer politischen Agenda stellt. “
Deshalb brauchen wir JETZT eine neue EU-LGBTI*-Gleichstellkungsstrategie! Dazu gehören Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen von Coronavirus.
Hintergrundreferenzen:
Liste der Maßnahmen der Kommission zur Förderung der Gleichstellung von LGBTI
Abschlussbericht über die Liste der Maßnahmen zur Förderung der LGBTI-Gleichstellung 2015-2019