| LSBTI, Rechtliches EuGH-Urteil: Verbot von psychologischen Tests zur Bestimmung der sexuellen Orientierung

Asylbewerber dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Prüfung ihres Asylantrages keinem psychologischen Test zur Feststellung ihrer sexuellen Orientierung unterzogen werden. Eine solche Maßnahme stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben der Betroffenen dar.

Zugrunde lag dem Urteil der Fall eines nigerianischen Staatsbürgers, der in Ungarn Asyl beantragt hatte, jedoch von den ungarischen Behörden abgewiesen worden war, weil ein von ihnen in Auftrag gegebenes psychologisches Gutachten die sexuelle Orientierung des Asylbewerbers nicht bestätigt hatte. Gegen diese Entscheidung ging der Mann gerichtlich vor.

Entsprechend des Urteils des EuGH sind Gutachten zur Prüfung, ob ein Asylbewerber tatsächlich internationalen Schutz benötigt, zwar grundsätzlich erlaubt, sie müssten aber mit den in der Charta der Europäischen Union garantierten Grundrechte, etwa der Wahrung der Menschenwürde und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, in Einklang stehen. Dies sei bei psychologischen Gutachten zur Beurteilung der Frage, welche sexuelle Orientierung bei einem Asylbewerber tatsächlich vorliege, unter Abwägung aller Umstände nicht der Fall.

Zur offiziellen Pressemitteilung des EuGH.

Das entsprechende Urteil des EuGH im Wortlaut finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
Mehr dazu

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