| Abschiebungshaft Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.: Keine Abschiebehaft für Kinder und Jugendliche

Anlässlich zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2021 verfasst der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. am heutigen Mittwoch, den 08. Dezember 2021, eine Pressemitteilung, in welcher er die neue Bundesregierung dazu auffordert Kinderrechte zu stärken, sodass keine Kinder und Jugendliche in Abschiebehaft genommen werden:

 

„Kinder und Jugendliche gehören nicht in Abschiebehaft", so Frank Gockel, Pressesprecher des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Aus Sicht des Vereins eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Umso verwunderter waren die Mitglieder, als sie im Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und FDP gelesen haben, dass „Kinder und Jugendliche grundsätzlich nicht in Abschiebehaft" genommen werden sollen. Grundsätzlich meint in diesem Zusammenhang, dass es hiervon Ausnahmen geben kann. [1]

„Wir können uns keine Ausnahme vorstellen, die es rechtfertigt, Jugendliche oder gar Kinder in Haft zu nehmen", so Gockel. Er verweist auf die Strafprozessordnung, welche die Inhaftierung von Kindern vollkommen verbietet und bei Jugendlichen den Gerichten hohe Hürden auferlegt. „Warum sollen dann Kinder und Jugendliche in Haft genommen werden, die keine Straftaten begangen haben, nur um dem Staat und den Ausländerbehörden die Abschiebung zu erleichtern?", so Gockel.

Der Verein fordert die Koalitionspartner im Bundestag zum 'Tag der Menschenrechte' am 10.12.2021 dazu auf, sich dafür auszusprechen, dass sie die Kinderrecht und das Recht auf Freiheit stärken wollen und sich klar und deutlich dafür einsetzen, dass keine Kinder und Jugendliche zum Zweck der Abschiebung inhaftiert werden. „Vielmehr würde es Sinn machen, über die massive Verschärfung im Abschiebungshaftrecht der letzten Koalition nachzudenken und diese zurückzunehmen", so Gockel.

Die Idee des letzten Innenministers, Horst Seehofer, ohne vernünftige Anlässe jeden Flüchtling zum Zwecke der bevorstehenden Abschiebung inhaftieren zu können, widerspricht Art. 3 der Allgemeinen  Erklärung der Menschenrechte auf das Grundrecht auf Freiheit.


[1] Bereits jetzt sieht das Gesetz vor, dass nur in besonderen Ausnahmen Minderjährige inhaftiert werden dürfen (§ 62 Abs. 1 S. 3 AufenthG). Die Idee der Koalitionspartner, das Wort „Grundsätzlich" einzuführen wird in der Rechtsprechung dazu führen, dass die Gerichte aus der „besonderen Ausnahme" eine „Ausnahme" machen und somit die Gefahr besteht, dass mehr Kinder und Jugendliche inhaftiert werden.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

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Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Januar 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Februar 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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