| Ukraine, Flüchtlingsabwehr an den EU-Außengrenzen, Afghanistan Update von Bordermonitoring.eu zur Situation in Bulgarien
Mathias Fiedler von Bordermonitoring.eu hat ein Update zur Situation Geflüchteter in Bulgarien veröffentlicht.
Der Artikel gibt einen Überblick über die jüngsten Entwicklungen seit 2020. Thematisiert werden die Arbeit des neuen Regierungsbündnisses, Korruption und Menschenrechtsverletzungen, die Situation ukrainischer Geflüchteter in Bulgarien sowie die alltäglichen Pushbacks, die Rolle des Militärs an der Grenze und schließlich Anerkennungsquoten im Asylverfahren.
"Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Regierungswechsel keineswegs zu einer Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Bulgarien geführt hat. Nach wie vor sind Pushbacks an der Tagesordnung, wobei oft auch massive Gewalt zum Einsatz kommt. Zudem bleibt festzustellen, dass auch die – zumindest kurzzeitige – Inhaftierung von (potentiellen) Asylantragsteller*innen weiterhin obligatorisch ist, wobei dies sogar Kinder betrifft.
Besonders bedenklich ist, dass sich die Anerkennungsquote von Afghan*innen – ungeachtet der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau befindet. Dies auch und insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Staaten.
Vor diesem Hintergrund kann zumindest hinsichtlich der Gruppe der afghanischen Asylantragsteller*innen von einem strukturell bedingten und systemischen Mangel in Bulgarien ausgegangen werden. Aus diesem Grund sollten Dublin-Überstellungen zumindest für diesen Personenkreis bis auf Weiteres ausgesetzt werden."
Der vollständige Text kann hier gelesen werden. Es handelt sich um ein Update eines umfangreichen Berichts von 2020, den Sie hier in voller Länge einsehen können.
