| Afghanistan Trotz Bombenanschlägen und Ausweitung des Militäreinsatzes wieder Abschiebeflug nach Afghanistan geplant
PRO ASYL fordert sofortigen Abschiebestopp und faktenbasierten Bericht des Auswärtigen Amtes
PRO ASYL kritisiert den für heute vorgesehenen Abschiebeflug nach Afghanistan von Leipzig/Halle auf das Schärfste. Die Situation in Afghanistan eskaliert immer weiter, das berichten die Vereinten Nationen und internationale Organisationen übereinstimmend. Das Verhalten der Bundesregierung ist vollkommen absurd: »Die Lage in Afghanistan ist derart dramatisch, dass der Militäreinsatz der Bundeswehr aufgestockt wird und gleichzeitig wird weiter ins Krisengebiet abgeschoben«, kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL fordert den sofortigen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan. Das Auswärtige Amt (AA) muss den seit Monaten überfälligen »Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage« für Afghanistan endlich vorlegen. Dass das AA nicht in der Lage sein soll, einen faktenorientierten Lagebericht zu veröffentlichen, ist inakzeptabel, zumal aufgrund eines Perspektivberichts der Bundesregierung die Aufstockung und Verlängerung des Bundeswehrmandats beschlossen wurde. »Es ist skandalös, dass unter der Fiktion, es gebe sichere Gebiete, Menschen abgeschoben und zuvor im Bundesamt auf Basis einer veralteten Lageeinschätzung abgelehnt werden«, beklagt Burkhardt. »Das AA kann nicht im Land rumreisen, aber Flüchtlinge sollen in der Lage sein, eine »inländische Fluchtalternative« zu erreichen – und wo diese liegt und ob sie dauerhaft sicher ist, kann niemand sagen.«
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