| Weitere Herkunftsländer Freiwilligkeitserklärung Iran Freiwilligkeitserklärung zumutbar

OVG NRW, 18.06.2008: Auch der 17. Senat des Oberverwaltungsgerichtes NRW hält in seinem Urteil vom 18. Juni 2008 (Az.: 17 A 2250/07) die Unterzeichnung der Freiwilligkeitserklärung von einer iranischen Familie für zumutbar, hat jedoch die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen hinsichtlich der Fragen, welche rechtlichen Anforderungen an die Zumutbarkeit der Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" zu stellen sind und wie das Tatbestandsmerkmal "behindert" in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG zu verstehen ist. Mit Beschluss vom 05.06.07 (18 E 413/07) hatte bereits der 18. Senat des OVG NRW die Abgabe einer "Freiwilligkeitserklärung" als zumutbar angesehen.

Das OVG NRW begründet die Zumutbarkeit, die so genannte Freiwilligkeitserklärung zu unterschreiben, damit, dass die Familie durch die Unterschrift lediglich ihren Willen, der Ausreisepflicht nachzukommen, bekunden würde. Das Gericht spricht der Erklärung weitergehende Motive als dieses ab und sieht somit auch keine unwahre Bekundung dem Konsulat gegenüber. "Die Funktionsfähigkeit der Rechtsordnung setzt voraus, dass nicht nur Rechte in Anspruch genommen, sondern auch Pflichten akzeptiert werden", so der Senat. Als eine solche Pflicht sei auch die Ausreisepflicht zu verstehen, der die Kläger ohne staatlichen Zwang nachkommen müssten. Dies, und somit die Unterzeichnung der Erklärung, sei von ihnen zu erwarten.

Allerdings räumt das Gericht der Sache grundsätzlichen Klärungsbedarf ein und lässt die Revision beim Bundesverwaltungsgericht zu. Die Frage, "welche rechtlichen Anforderungen an die Zumutbarkeit der Abgabe einer ’Freiwilligkeitserklärung’ zu stellen sind", sei "von grundsätzlicher Bedeutung".

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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