| Erlasse Pass Irak Erlass Irakische Reisepässe der Serie „S“ ab dem 1. April 2007 nicht mehr gültig

BMI, 06.03.2007: Nach einem Schreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) an die Bundespolizeidirektion Koblenz vom 6. März 2007 (Az. M I 3 - 125 231 IRQ/1) werden ab dem 01.04.2007 die irakischen Pässe der Serie "S" nicht mehr als gültig anerkannt. Irakische Staatsangehörige mit einem irakischen Pass der Serie "S", die vom Ausland aus nach Deutschland einreisen wollen oder nach Deutschland zurückkehren wollen, müssen deshalb ab dem 1. April 2007 damit rechnen, dass ihnen die Einreise von der Bundespolizei verweigert wird. Auch irakische Staatsangehörige mit deutschem Aufenthaltstitel, die in Besitz eines irakischen Passes der Serie "S" sind, wie sie bisher von der Irakischen Botschaft in Berlin ausgestellt wurden, müssen damit rechnen, ab dem 1. April 2007 als Person ohne gültigen Pass eingestuft zu werden.

Der Reisepass der Serie „S“ wurde im Jahr 2004 als Übergangsregelung von der irakischen Regierung eingeführt und sollte nach Angaben des BMI nur ein Jahr gültig sein. In der Praxis werden aber bis heute Reisepässe der Serie „S“ weiter ausgestellt, aktuell mit einer Geltungsdauer von vier Jahren. Diese Pässe genügen nach Angaben des BMI nicht den Mindestanforderungen an Sicherheitsstandards. So habe es in den letzten Monaten „erhebliche Missbrauchsfälle“ und Handel mit gefälschten Reisepässen der Serie „S“ gegeben.

Mittlerweile gibt es Reisepässe der Serie „G“ mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen, die aber von den irakischen Behörden nur verzögert ausgegeben werden können. Nach einer Allgemeinverfügung des BMI vom 21. Juni 2006 wurde der neue irakische Reisepass der Serie „G“ als ausreichend für den Grenzübertritt und den Aufenthalt im Bundesgebiet anerkannt.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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