| Erlasse Gruppenverfolgung Irak Widerrufsverfahren Erlass Gruppenverfolgung für Christen – teilweise Entscheidungsstopp für Widerrufverfahren

BMI, 15.05.2007: Das Bundesamt für Migration und Flucht nimmt für irakische Christen seit Mai 2007 und für Mandäer seit Februar 2007 eine Gruppenverfolgung an, es sei denn es gebe eine inländische Fluchtalternative. Hier käme nur der Nordirak in Betracht, wenn die Voraussetzungen „Erreichbarkeit“ und „Zumutbarkeit“ erfüllt seien (z. B. wenn familiäre Beziehungen vorliegen). Dies berichtet Rechtsanwalt Waldmann-Stocker vom 7. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 18.6.2007, wo Herr Stiehl vom BAMF Nürnberg die gegenwärtige Entscheidungspraxis Irak erläutert hat. Ein Schreiben des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 15.5.2007 an das Bundesamt bestätigt dies. Aus dem Schreiben geht weiter hervor, dass auch für Yeziden eine Gruppenverfolgung angenommen wird.

Nach dem Wunsch des BMI sollen seit Mai 2007 anhängige Widerrufverfahren in der Bearbeitung grundsätzlich zurückgestellt werden, wenn die Betreffenden aus dem Großraum Bagdad kämen, bzw. wenn es sich um allein stehende Frauen oder Personen handelt, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind oder kranke Personen und Personen ab ca. 65 Jahren. Ob es bei diesem vorübergehenden "Entscheidungsstopp" bleibt, soll spätestens bis zum 14.9.2007 erneut entschieden werden.

RA Waldmann-Stocker berichtet darüber hinaus, dass das BAMF die Anordnung des Ruhens des Verfahrens beantragen würde, wenn entsprechende Verfahren bereits beim Gericht verhandelt werde. Sollte von der Entscheidung im Widerrufverfahren die Fortführung des Einbürgerungsverfahrens abhängig sein, könne auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen auch jetzt eine Entscheidung herbeigeführt werden. Wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einer Gruppenverfolgung auszugehen sei, würden die Verfahren eingestellt werden. Aktuelle Entscheidungspraxis des BAMF: Gruppenverfolgung für Christen – teilweise Entscheidungsstopp für Widerrufverfahren.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Forum Landesunterbringung


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Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

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Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

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100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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