| Erlasse Rückführung Irak Erlass Deutsche Innenminister bereiten Rückführungen in den Nordirak vor

Erlasse vom 17.04.2007 – Bayern und 29.03.2007 – Niedersachsen: Die Länder Bayern und Niedersachsen bereiten den auf der Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossenen Beginn der Abschiebungen in den Nordirak nun systematisch vor (Erlasse vom 17. April 2007 – Bayern und 29. März 2007 – Niedersachsen). Das bayerische Innenministerium beruft sich dabei auf ein Schreiben des Bundesinnenministeriums vom 13. März 2007, wonach mit den Abschiebungen ab sofort begonnen werden könne. Bayern habe vorher schon einzelne Abschiebungen vollzogen. Die Abschiebungen betrifft Straftäter, die zu einer Mindeststrafe von 50 Tagessätzen verurteilt wurden und aus dem Nordirak stammen. Das bayerische Innenministerium bittet daher seine Ausländerbehörden, Listen mit diesen Straftätern zu erstellen. Grundsätzlich gelten für die Rückführung die vom UNHCR eingeräumten Möglichkeiten, wonach die Rückkehr nur in den Nordirak und dort wiederum nur äußerst eingeschränkt möglich sei (S. Schnellinfo 1/2007)

Die Mindeststrafe von 50 Tagessätzen ist äußerst niedrig angesetzt. Dem bayerischen Flüchtlingsrat ist ein Fall bekannt, in dem ein irakischer Flüchtling zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurde, da er, um seinen Onkel zu besuchen, mehrmals die Residenzpflicht verletzt habe (s. www.bleiberechtsbuero.de). In NRW ist die Zahl der Straftäter aus dem Nordirak nicht bekannt. In NRW leben 2.559 geduldete Iraker und 1.857 Iraker mit einer Aufenthaltsgestattung (Stand 2007).

Zurzeit (Stand 2007) leben rund 73.500 IrakerInnen in Deutschland, davon

42.000 mit befristeten Aufenthaltstiteln

10.000 mit unbefristeten Aufenthaltstiteln

4.000 im Asylverfahren

14.000 ausreisepflichtig/geduldet

3.500 mit beantragten Aufenthaltstiteln

Bayern ist der Auffassung, dass Pässe der Serie „S“ weiter von irakischen Behörden anerkannt würden. Der Besitz eines solchen Passes stehe also einer Abschiebung nicht entgegen. Auf der anderen Seite werden diese Pässe ab dem 1. April 2007 von deutscher Seite nicht mehr als ausreichend für den Grenzübertritt und den Aufenthalt im Bundesgebiet anerkannt.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand April 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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