| Erlasse Pass Irak Erlass Anerkennung irakischer Pässe der Serien "G", "H", "M" und "S"

IM NRW, 05.09.2008 (Az: 15.39.04.01-4-12): In seinem Erlass vom 05. September 2008 erläutert das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den aktuellen Sachstand zu Fragen der Anerkennung von Pässen und Passeratzpapieren aus dem Irak und geht auf Fragen zu Personenstandsurkunden und Echtheitsbewertungen ein.

Das Bundesministerium des Innern habe hierzu am 06.05.2008 ein Gespräch mit dem Botschafter der Republik Irak S. E. Botschafter Alaa Al-Hashimy sowie Frau Konsulin Parwin Zangana geführt und teile folgendes mit:

"G"-Pässe:

Die Erlangung von irakischen Pässen über irakische Botschaften in anderen Ländern sei nicht mehr möglich. Um eine sichere Identifizierung zu gewährleisten, wurde ein Komitee gegründet, das vermeintliche Iraker zur Feststellung der Identität interviewe. Da die Einführung der G-Pässe zu einem nicht zu bewältigenden Andrang bei der Konsularstelle geführt hätte, werde in den nächsten Monaten ein Generalkonsulat in Frankfurt/Main die Arbeit aufnehmen.

Die irakische Botschaft verlange vor Ausstellung von G-Pässen (ohne Vorlage eines S-Passes) das Original der Staatsbürgerschaftsurkunde sowie des Personalausweises, um die Identität des Antragstellers zweifelsfrei nachzuweisen.

Originale von Botschaftsstempeln und Unterschriftsproben des Botschafters (Stempelfarbe grün) und der Konsulin (Stempelfarbe rot) wurden übergeben. Die Kapazitäten zur Bearbeitung von Passanträgen würden sukzessive erweitert und kontinuierlich Anträge von irakischen Auslandsvertretungen abgearbeitet.

"S"-Pässe

Die irakische Seite erläuterte weiter, dass die Regierung in Bagdad die Ausstellung irakischer Laissez-Passers für Straftäter ausgesetzt habe. Diesen Personen würden aber für bis zu sechs Monaten und beschränkt auf die einmalige Ausreise aus dem Bundesgebiet Reisepässe der Serie S ausgestellt werden.

"H"-Pässe

Pässe der Serie H wurden 2003 bis zu acht Jahren verlängert und laufen spätestens 2011 ab. Die Pässe der Serien N und M seien nicht mehr gültig.

Allgemeine Fragen

Die Transliteration arabischer Namen werde von irakischer Seite im Pass in englischer Transliteration vorgenommen. Ein irakischer Name setze sich aus Vornamen, Vatersnamen und Großvatersnamen zusammen. Einen Familiennamen gebe es nicht. Bestätigungen von Namensübereinstimmung nehme die Botschaft nur in Einzelfällen vor.

Handschriftliche Änderungen der Passkarte (bislang durch die Behörden in Bagdad) seien künftig ausgeschlossen. Die Länder würden diesbezüglich um Rückmeldung gebeten, sofern gegenteilige Erkenntnisse vorlägen.

Das BMI bat mit Schreiben vom gleichen Tag um Übersendung von Mustern amtlicher Pässe, Passersatzpapiere und Urkunden, einschließlich solcher der kurdischen Autonomieprovinzen. Eine Rückmeldung dazu sei bislang nicht erfolgt.

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