| Arbeit Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen, neues Lohndumping verhindern
Vorschläge: „Flüchtlinge beim Weg in Arbeit unterstützen, neues Lohndumping verhindern“, ein Papier, welches von den LINKEN-Abgeordneten Sahra Wagenknecht (erste stellvertretende Vorsitzende), Sabine Zimmermann (arbeitsmarktpolitische Sprecherin, stellvertretende Vorsitzende), Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin), Sevim Dagdelen (migrationspolitische Sprecherin) verfasst wurde, Stand 18. September 2015.
"Um Flüchtlingen den Weg in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, muss das derzeitige Asyl- und Aufenthaltsrecht von Grund auf geändert werden. Flüchtlinge brauchen schnell aufenthaltsrechtliche Sicherheit, die Beschränkungen zum Arbeitsmarkt sind aufzuheben und Barrieren in der Sprachförderung und Berufsanerkennung zu überwinden. Gleichzeitig muss eine Wende in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden. Es ist jetzt noch dringlicher, den Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen. Es muss verhindert werden, dass im Interesse von Arbeitgebern und neoliberaler Politik Löhne und Arbeitnehmerrechte weiter abgesenkt werden. Flüchtlinge dürfen nicht als billige Arbeitskräfte und Lohndrücker missbraucht werden. Zusätzliche Arbeitsplätze müssen durch eine Erhöhung der Binnennachfrage, ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen geschaffen werden.
Der Kurs der Bundesregierung wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel."
