| Familienzusammenführung Informationen zur Umsetzung des EuGH-Urteils zum Familiennachzug zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Zaklin Nastic (DIE LINKE):

Trifft es zu, dass eine autorisierte Vertreterin des Auswärtigen Amts bei einem Fachtag zum Familiennachzug im September 2018 erklärte, zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12. April 2018 zum Familiennachzug für minderjährige Geflüchtete (EuGH, Urteil vom 12. April 2018, Az.: C-550/16) bestehe „im Hinblick auf die Rechtslage in Deutschland kein Umsetzungsbedarf“, und zwar grundsätzlich, und wie begründet die Bundesregierung diese Position in Anbetracht der Tatsache, dass die Luxemburger Richter in ihrem Urteil den Mitgliedstaaten ausdrücklich keinen Ermessensspielraum eingeräumt haben (www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh/unanwendbar--deutschland-minderjaehrige-unbegleitete-fluechtlinge/)?

Diese Position war seitens des Auswärtigen Amtes allein mit dem für das Aufenthaltsrecht federführenden Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat abgestimmt worden. Von weiteren Ressorts wurde zwischenzeitlich Abstimmungsbedarf angemeldet, weshalb in der Bundesregierung eine größere Ressortabstimmung begonnen wurde.

Die Bundesregierung ist dem Europarecht verpflichtet und respektiert die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. In dem Verfahren hat der EuGH sich zu einem Fall in den Niederlanden geäußert. Da sich das niederländische Recht vom deutschen Recht unterscheidet, muss nun geprüft werden, inwieweit diese Entscheidung sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirkt.

Einen Bericht der Süddeutschen Zeitung diesbezüglich finden Sie hier.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchte einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Juli 2021) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand März 2022) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ aktualisiert (Stand Dezember 2021).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juli 2022, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

Flüchtlingsunterkünfte in NRW

Der Flüchtlingsrat NRW veröffentlichte seine Broschüre mit den Ergebnissen der Fragebogenerhebung aus dem Frühjahr 2021 zur Lebenssituation in den kommunalen Flüchtlingsunterkünften Nordrhein-Westfalens (Stand: März 2022).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

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