| Familiennachzug Familiennachzug wird durch Visavergabepraxis des Auswärtigen Amtes behindert

Auf eine Frage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke zur Visavergabe zum Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten hat die Bundesregierung, laut Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 15.01.20, mitgeteilt, dass die Auslandsvertretungen im Dezember 2019 672 Visa erteilt haben. Laut einer Pressemitteilung Ulla Jelpkes vom 23.01.20 ist diese Zahl „der bisherige Tiefpunkt einer für die Betroffenen extrem belastenden Entwicklung“. Bereits in einer früheren Presseerklärung vom 20.12.19 hatte sie kritisiert, dass seit Inkrafttreten der Neuregelung der Familienzusammenführung für subsidiär Schutzberechtigte lediglich circa 12.200 Visa, und damit fast ein Viertel weniger als eigentlich möglich, erteilt worden seien. Dem ständen, wie PRO ASYL am 20.12.19 berichtete, etwa 24.000 Terminanfragen für Visumsanträge beim Auswärtigen Amt (Stand 31.08.19) entgegen.


PRO ASYL sieht die schleppende Bearbeitung der Visaanträge unter anderem in einem überbürokratisierten Verfahren begründet. So würden offene, nicht vergebene Visakontingente beispielsweise nicht in das Folgejahr übertragen werden. Laut MiGAZIN Bericht vom 17.11.19 verkompliziert die Fülle der involvierten Akteurinnen, namentlich Auslandsvertretungen, Ausländerbehörden und das Bundesverwaltungsamt, das Auswahlverfahren zusätzlich.


Hauptursache für die niedrige Anzahl an eingehenden entscheidungsreifen Visaanträgen beim Bundesverwaltungsamt sind, MiGAZIN zufolge, jedoch die langen Wartezeiten bei den Auslandsvertretungen. Es hat sich, Ulla Jelpke vom 23.01.20 zufolge, mittlerweile bestätigt, dass sich das Auswärtige Amt weigern soll, Personal aufzustocken; ein unter Verschlusssache eingestufter Teil der Antwort der Bundesregierung zeige sogar eine leichte Personalreduzierung von 2018 auf 2019. „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben“,so Jelpke.


Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll (15.01.20)

Pressemitteilung Ulla Jelpke - Außenministerium hintertreibt Familiennachzug (23.01.20)
Pressemitteilung Ulla Jelpke - Behinderung des Familiennachzugs ist schäbig und verfassungswidrig (20.12.19)
PRO ASYL -Familiennachzug: Nicht einmal das Gnadenkontingent wird ausgeschöpft (20.12.19)
MiGAZIN -Endloses Warten. Familiennachzug zu subsidiär Geschützten: Regierung erreicht selbstgesteckte Ziele nicht (17.11.19)

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Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

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Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

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Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

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Broschüre des FR NRW, Stand April 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

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