| Pressemitteilungen, Familiennachzug Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 23. Januar 2020:

„Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird vom SPD-geführten Auswärtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter:

„Im Dezember 2019 wurden sogar nur noch 672 Visa ausgegeben. Das ist der bisherige Tiefpunkt einer für die Betroffenen extrem belastenden Entwicklung. Schon seit August 2019 werden jeden Monat weniger als 1.000 Visa für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erteilt, im zweiten Halbjahr 2019 waren es monatlich im Durchschnitt nur 831 Visa.
Umso schlimmer ist, dass eine grundlegende Besserung vom Auswärtigen Amt offenbar nicht gewollt ist. Das Ministerium weigert sich, das Personal in den Visastellen aufzustocken. Es behauptet zwar, es habe eine solche Aufstockung gegeben. Doch ein als Verschlusssache eingestufter Teil der Antwort zeigt, dass das Personal von 2018 auf 2019 sogar leicht reduziert worden ist.
Dabei hat auch die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, vorige Woche im Innenausschuss erklärt, sie halte mehr Personal in den Visastellen für erforderlich. Dass eine Beauftragte mit CDU-Parteibuch eine konstruktive Lösung der Missstände anmahnt, während das SPD-geführte Außenministerium sich mit ihnen arrangiert, ist absolut inakzeptabel, denn die Leidtragenden sind die Flüchtlinge. Notwendig ist es, wieder einen ordentlichen Rechtsanspruch auf Familiennachzug einzuführen.“

Plenarprotokoll 19_139_FNZ subs Schutz 2019_Jelpke

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Der Flüchtlingsrat NRW verlieh den Ehrenamtspreis erstmals 2016 anlässlich seines dreißigjährigen Bestehens. Mit diesem Preis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

(Aktualisierter) Flyer zur Entkräftung von Vorurteilen erschienen!

Der Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) kann demnächst wieder gegen Erstattung der Portokosten unter initiativen@frnrw.de bestellt werden (Vorbestellungen nehmen wir auch jetzt schon entgegen).

Weitere Informationen zu dem Flyer finden Sie hier.


100 Jahre unschuldig in Haft!

„100 Jahre Abschiebehaft” richtet sich an alle, die sich für Abschiebehaftgefangene einsetzen (wollen) und von einer Gesellschaft ohne Abschiebehaft träumen. Bisher sind bereits zwei Veranstaltungen geplant: 

  • 10.-12.05.2019: Dezentrale Aktionstage vor allen Abschiebegefängnissen
  • 31.08.2019: Großdemo in Büren und Paderborn (Infos hier)

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand Juni 2019, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.
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