| EU-Migration Leistungsausschluss von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern nach SGBII nicht mehr anwendbar

Greift der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB II nach Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes weiterhin?

Nein, der Leistungsausschluss greift nicht mehr. Die Vorschrift des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB II mit einem automatischen Leistungsausschluss für ehemalige EU-Wanderarbeitnehmerinnen und Wanderarbeitnehmer, die ihr Aufenthaltsrecht aus dem Schulbesuch ihrer Kinder ableiten, verstößt gegen Artikel 7 Absatz 2 i. V. m. Artikel 10 der VO (EU) 492/2011 und Artikel 4 der VO (EU) 883/2004.
Der Leistungsausschluss ist nicht mehr anwendbar und es besteht bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
Es ergehen daher – bis zu einer Anpassung des Gesetzes – aufgrund der Rechtsprechung des EuGH vom 6. Oktober 2020 folgende abweichende Regelungen zu der Fachlichen Weisung § 7 SGB II:
Der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 Buchstabe c SGB II ist nicht anzuwenden. Insbesondere die Randziffern 7.9a, 7.34, 7.34a der Fachlichen Weisung § 7 SGB II sind nicht mehr zu beachten.

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Hier gelangen Sie zur Arbeitshilfe zu den Leistungsansprüchen mit einem Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO 402/2011.

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Ehrenamtspreis des Flüchtlingsrates NRW

Mit dem Ehrenamtspreis möchte der Flüchtlingsrat NRW das ehrenamtliche Engagement von in der Flüchtlingshilfe aktiven Initiativen und Einzelpersonen in NRW ehren und diese in ihrer Arbeit stärken.

Weitere Informationen zum Ehrenamtspreis finden Sie hier.

Forum Landesunterbringung


Neues Webforum "Flüchtlinge in Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW (WFL.NRW)" jetzt online!
Das Webforum möchten einen Einblick in die Situation von Flüchtlingen in Landesaufnahmeeinrichtungen ermöglichen.

Das Webforum finden Sie hier.

Keine Propaganda auf Kosten von Flüchtlingen! Argumentationshilfen gegen Vorurteile

Der Flüchtlingsrat NRW e.V. stellt Argumentationshilfen zur Entkräftung von Vorurteilen bereit. Neben dem Flyer "Flüchtlinge sind an allem schuld!" (Stand Dezember 2019) haben wir zusätzlich eine ausführlichere Argumentationshilfe zur Entkräftung von Vorurteilen (Stand Juli 2020) erstellt.

Die Argumentationshilfen finden Sie hier.

Neue Broschüre zum Engagement für Flüchtlinge in Landesunterkünften

Der Flüchtlingsrat NRW hat die Broschüre „Ehrenamtlich engagiert – für Schutzsuchende in und um Aufnahmeeinrichtungen des Landes NRW“ veröffentlicht (Stand Januar 2020).

Die Broschüre können Sie hier herunterladen.

Kooperations- und Fördermöglichkeiten für flüchtlingspolitische Veranstaltungen und Projekte

Broschüre des FR NRW, Stand September 2020, zu verschiedenen Institutionen, die fortlaufend für eine finanzielle Unterstützung von Projekten und Veranstaltungen zu flüchtlingspolitischen Themen angefragt werden können.

Mehr dazu

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